Fraktionen über Bürokratieabbau-Kommission im Landtag einig

Entschlacken, beschleunigen, modernisieren: So will die Staatsregierung Bayern neuen Schwung gegen Bürokratie. Eine neue Kommission im Landtag soll das Ganze zusätzlich beschleunigen.

München (dpa/lby) - Seltene Einigkeit im Landtag: CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD haben sich nach CSU-Angaben auf eine Enquete-Kommission zum Bürokratieabbau verständigt. "Es freut mich, dass die demokratische Opposition sich konstruktiv in den Prozess einbringen will", sagte CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek der Deutschen Presse-Agentur. "Ich erwarte mir von der Enquete-Kommission, dass sie sehr schnell konkrete Handlungsempfehlungen gibt, wenn bestimmte Dinge sinnvoll sind. Und auch Anregungen aufzeigt, wie das zeitnah umgesetzt werden kann. Denn: Die Zeit des Wartens ist vorbei."

Das Thema des neuen Gremiums, das noch vor der Sommerpause im Landtag beschlossen werden soll, lautet laut demnach konkret: "Bürokratie abbauen - das Leben der Menschen leichter machen". Die Aufgabe sei komplex und betreffe viele politische Ebenen, hieß es von der CSU, die die Idee dazu hatte und den fraktionsübergreifenden Antrag angestoßen hat. Es gehe um den Abbau staatlicher Aufgaben über Haftungsfragen bis hin zur Digitalisierung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Ziel sei es, die aktuellen Modernisierungspläne der Staatsregierung zu "ergänzen und abzurunden". Dazu solle es einen umfassenden Überblick geben, an welchen Stellen gehandelt werden müsse und Gesetze geändert werden müssten.

Der Landtag kann zur Vorbereitung von Entscheidungen "über umfangreiche und bedeutsame Angelegenheiten" Enquete-Kommissionen einsetzen - so steht es in der Bayerischen Verfassung. Sie bestehen aus Abgeordneten und externen Sachverständigen.