FPÖ-Chef Kickl unter Korruptionsverdacht
n-tv
Im Herbst wählen die Österreicher ein neues Parlament. Während die rechte FPÖ bei den Umfragen führt, kommen Parteichef Kickl Korruptionsermittlungen in die Quere. Die Untreue-Vorwürfe richten sich auch gegen den früheren Vize-Kanzler Strache.
In Österreich ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Korruption gegen den Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Herbert Kickl, und weitere Spitzenpolitiker der Partei. Wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien erklärte, wird den FPÖ-Politikern vorgeworfen, zur Zeit der gemeinsamen Regierung mit der konservativen ÖVP in einer Boulevardzeitung Werbeanzeigen aus staatlichen Mitteln im Gegenzug für positive Berichterstattung geschaltet zu haben.
Die Vergehen sollen sich zwischen Januar 2018 und Mai 2019 ereignet haben, als Kickl unter ÖVP-Bundeskanzler Sebastian Kurz Innenminister war. Nach Angaben der WKStA wurden die Ermittlungen Mitte April eingeleitet. Zu den Beschuldigten gehören neben Kickl auch der frühere FPÖ-Verkehrsminister und Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer und Ex-Parteichef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache.
Die FPÖ teilte der Nachrichtenagentur APA mit, sie sehe dem Ermittlungsverfahren "gelassen entgegen" und sei "hundertprozentig davon überzeugt, dass es zu einer Einstellung kommen wird". Einziges Ziel des Verfahrens sei es, der FPÖ zu schaden. Die Rechtspopulisten liegen wenige Monate vor der Parlamentswahl in Österreich in den Umfragen vorne.
