Forderung: Wohnungsbau, Chancengleichheit und Pflegehilfe
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17 Organisationen aus dem Sozialbereich - von den Gewerkschaften über die Diakonie bis zum Sozialverband VdK - fordern mehr Anstrengungen von der künftigen bayerischen Regierung. Ihre Mängelliste ist lang.
München (dpa/lby) - Gut eine Woche nach der Landtagswahl hat das Soziale Netz Bayern seine Forderungen an die künftige Regierung formuliert. Der Zusammenschluss aus 17 Organisationen aus dem Sozialbereich - von Gewerkschaften über die Diakonie bis zum Sozialverband VdK - sieht große Herausforderungen und Nachholbedarf, wie seine Vertreter am Montag klarmachten. Es gelte, dem Rechtsruck in der Gesellschaft "mit allen Mitteln entgegenzutreten" und "dem plumpen Populismus, der Hetze und der Spaltung mit lebensnaher, praktischer und sozialer Politik Grenzen zu setzen", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Bayern (DGB), Bernhard Stiedl.
Stiedl forderte "eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung der Armut" und kritisierte, dass im Langzeitvergleich das Armutsrisiko für einzelne Gruppen deutlich gestiegen sei. Dagegen helfen solle ein bayerisches Tariftreue- und Vergabegesetz, ein Abbau des Niedriglohnsektors, die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, mehr sozialer Wohnungsbau oder der Ausbau und die Verlängerung der bayerischen Mieterschutzverordnung.
Die Präsidentin der Diakonie Bayern, Sabine Weingärtner, forderte mehr Chancengleichheit in der Bildung ein. "Ob ein Kind es nach der Grundschule auf das Gymnasium schafft, hängt maßgeblich mit seinem Elternhaus zusammen", sagte sie. Und selbst beim Zugang zur Hochschulausbildung warte mit den hohen Mieten eine neue Hürde. Nur in Coburg lasse sich ein WG-Zimmer zum im Bafög vorgesehenen Preis finden, in München zahle man im Schnitt das Doppelte. Bildungschancen und Bildungsgerechtigkeit müssten wieder ganz oben auf die Tagesordnung, forderte sie.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.