Forderung nach Konsequenzen wegen Grüne Gewölbe-Einbruch
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Im Zusammenhang mit der Schadenersatz-Klage gegen Wachleute des Dresdner Grünen Gewölbes vermisst der Linken-Politiker Rico Gebhardt Konsequenzen bei Behörden und Einrichtungen des Freistaates selbst. Der müsse "auch gegen sich beziehungsweise gegen die Verantwortlichen in seinen Behörden vorgehen, die Sicherheitslücken verschuldet haben", kritisierte der Fraktionschef der Linken im Landtag in einer Mitteilung vom Donnerstag. "Sie haben es den Tätern leicht gemacht, obwohl die Mängel jahrelang bekannt waren."
Dazu zählten die Fakten, dass das Einstiegsfenster nicht vom Fassadenscanner erfasst und die Kameratechnik hoffnungslos veraltet war. "Auch wurde nichts unternommen, um die Zahl der Fehlalarme zu verringern", zudem genügte das Vitrinenglas nicht den Sicherheitsanforderungen, "die mit gesundem Menschenverstand als Minimum anzusehen wären", sagte Gebhardt, der seit Jahren mit Anfragen an die Regierung Auskunft dazu verlangt. "Wenigstens die politische Verantwortung muss klar zugewiesen werden." Innen-, Kultur- und Finanzministerium, staatliche Baubehörde und SKD "schieben sich weiterhin den schwarzen Peter zu".
Der Kunstdiebstahl aus dem weltberühmten Schatzkammermuseum im Residenzschloss am 25. November 2019 war einer der spektakulärsten in Deutschland. Die Täter erbeuteten 21 Schmuckstücke mit Diamanten und Brillanten im Wert von 116,8 Millionen Euro. Mitte Mai waren fünf junge Männer aus dem bekannten Berliner Remmo-Clan vom Landgericht verurteilt worden, sie gingen in Revision. Im Vorfeld einer Verständigung zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft war Ende 2022 ein Großteil der Beute zurückgegeben worden.
Ende 2022 hatte der Freistaat Schadenersatzklage gegen die Dresdner Wach- und Sicherungsinstitut GmbH gestellt, weil der Wachdienst fehlerhaft gearbeitet habe. Darin werden ein Teil des Diebstahlschadens in Höhe von 15 Millionen Euro sowie rund 316 000 Euro für Schäden an Einrichtungen und Gebäude geltend gemacht. Mit der Sache beschäftigt sich ein Zivilsenat, einen Verhandlungstermin gibt es bisher nicht, wie eine Sprecherin des Landgerichts Dresden auf Anfrage sagte.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.