Flut-Ausschuss: SPD droht erneut mit Verfassungsgericht
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Streit um die Vollständigkeit der Akten für den Hochwasser-Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags droht die SPD erneut mit dem Verfassungsgericht. Nach der dritten Zeugenvernehmung von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Montag setzte SPD-Obmann René Schneider ihr ein letztes Ultimatum. Falls Scharrenbach nicht bis zu diesem Dienstag alle fehlenden Unterlagen liefere, müssten die Rechte des Ausschusses vor dem Verfassungsgerichtshof durchgesetzt werden.
Die Ministerin hat sich mehrfach darauf berufen, dass ihr Haus alle zum Untersuchungsgegenstand gehörenden Akten geliefert habe. Alles Andere, was die SPD fordere oder frage, sei durch den Untersuchungsauftrag nicht gedeckt, wiederholte sie auch am Montag. Zudem beklagte sie Verfahrensfehler. Über die Reichweite des Auftrags und weitere Auslegungen gebe es unterschiedliche Ansichten, stellte der Ausschussvorsitzende Sven Wolf (SPD) fest.
Der Auftrag schreibt fest: "Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich auf die Zeit vom 09.07.2021 bis zum 09.09.2021. Soweit Gutachten oder Untersuchungen zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe nach Ende des Untersuchungszeitraums erstellt wurden, werden diese davon abweichend erfasst."
Der Starkregen und das Hochwasser am 14./15. Juli 2021 waren die größte Naturkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Bei der Jahrhundertflut waren allein in NRW 49 Menschen gestorben. Zehntausende Menschen in rund 180 Kommunen waren hier betroffen.
