Flüchtlingsunterkunfts-Entscheid: Stadt schlägt 18. Juni vor

Greifswald (dpa/mv) - Die Greifswalder Stadtverwaltung hat den 18. Juni für einen möglichen Bürgerentscheid über die Unterbringung von Geflüchteten in der Hansestadt vorgeschlagen. Eine entsprechende Vorlage für die Bürgerschaftssitzung am Donnerstag habe die Verwaltung eingebracht, sagte Oberbürgermeister Stefan Fassbinder am Dienstag bei einem Pressegespräch in Greifswald. "Wir gehen davon aus, dass der Bürgerentscheid beschlossen wird."

In dem Fall können die Greifswalderinnen und Greifswalder über folgende Frage entscheiden: "Sind Sie dafür, dass im Eigentum der Universitäts- und Hansestadt Greifswald stehende Grundstücke zwecks Errichtung von Containerdörfern zur Unterbringung von Geflüchteten an den Landkreis Vorpommern-Greifswald verpachtet werden?" Den Entscheid hatten Initiatoren eines Bürgerbegehrens mit der Sammlung Tausender Unterschriften auf den Weg gebracht. Sie wollen nach früheren Aussagen die Verpachtung von Flächen verhindern.

Fassbinder stellte klar: "Die Flüchtlinge werden kommen. Die Frage ist nur, wo werden sie untergebracht." Prinzipiell seien sogar Containerdörfer nach einem ablehnenden Bürgerentscheid möglich. "Weil es ist ja auch denkbar, dass auf anderen nicht-städtischen Grundstücken sowas errichtet wird." Sollten städtische Flächen für Container ausgeschlossen werden, steige die Gefahr, dass der Landkreis im schlimmsten Fall doch Sporthallen belegen muss.

Nach Angaben der Stadt handelt es um den dritten Bürgerentscheid in Greifswald. Ein Entscheid in den 1990er Jahren über eine Tiefgarage in der Innenstadt scheiterte demnach an zu geringer Beteiligung. Zudem fand vor wenigen Jahren eine Abstimmung zum Erhalt einer Grünfläche und gegen den Verkauf entsprechender Grundstücke am Museumshafen statt.