Flüchtlingsunterkünfte: 20-Millionen-Programm für Kommunen
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Schwerin (dpa/mv) - Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern, die sich in besonderer Weise bei der Unterbringung von Flüchtlingen engagieren, bekommen vom Land zusätzliches Geld für kommunale Investitionen. Die Aufnahme von Menschen mit Fluchtschicksal sei seit Jahren eine Herausforderung, die mit den zuletzt gewachsenen Zugängen noch einmal größer geworden sei, sagte Innenminister Christian Pegel (SPD) am Mittwoch im Landtag in Schwerin.
Das sorge für Diskussionen und rufe auch Abwehr hervor. Doch zeige sich an vielen Orten "selbstverständliches und stilles Tun", betonte Pegel. Dort sei die klare Bereitschaft zu erleben, "Menschen mit extrem schweren Lebens- und Fluchtschicksalen" eine Unterkunft und Hilfe bei der Integration zu gewähren.
Das nun aufgelegte "Bürgerprogramm" über insgesamt 20 Millionen Euro sei ein Dank für die solidarische Hilfe vieler Städte. Je nach Anzahl der bereitgestellten Betten sollen Kommunen 400.000 bis 750.000 Euro erhalten. Die Mittel stammen aus dem Haushaltsüberschuss des Jahres 2022. Die Gemeinden können darüber frei verfügen - und das Geld etwa zur Sanierung von Sportstätten oder Schulen einsetzen.
Mit Ausnahme der AfD fand das Programm in der Debatte Zustimmung bei den Fraktionen im Landtag. Allerdings sparte die Opposition nicht mit Kritik am Agieren der Landesregierung. So beklagte FDP-Fraktionschef René Domke, dass die Bevölkerung oft nur unzureichend über die Pläne des Landes informiert werde und bei der Größe der Flüchtlingsunterkünfte mitunter das Augenmaß fehle. Das sorge für Unmut und mindere die Akzeptanz. Mecklenburg-Vorpommern hatte mit offenen Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.
Stendal (dpa/sa) - In Stendal ist eine Postbotin von einem Hund gebissen worden. Die 41-Jährige wollte am Freitagabend einen Fehler in der Paketzustellung klären, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Als sie mit der Grundstücksbesitzerin sprach, kam der Kaukasische Schäferhund aus der Wohnung und biss die Postbotin unvermittelt in Gesäß und Hüfte. Eine Kollegin der Frau versorgte die Verletzungen zunächst, danach ging es ins Krankenhaus. "Die Besitzerin des Hundes entschuldigte sich bei der Zustellerin, wird als Halterin des beißenden Hundes trotz dessen als Beschuldigte im Strafverfahren geführt", so die Polizei.
Ravensburg (dpa/lsw) - Im Landkreis Ravensburg hat es seit Freitag rund 1100 Unwetter-Einsätze gegeben. Mehr als 230 Not- und Rettungskräfte seien im Einsatz, teilte der Landkreis am Sonntag mit. Der Schwerpunkt habe sich vom Allgäu in das Schussental verlagert. Es gelte weiterhin eine sehr hohe Hochwassergefährdung. Aktuell würden aber die Pegelstände in der Argen und der Schussen sinken. Die Lage bleibe weiterhin angespannt.
Offenbach (dpa/th) - Der Deutsche Wetterdienst warnt aktuell für den Kreis Altenburger Land vor starken Gewittern. Es bestehe am Sonntagmittag die Gefahr von Blitzeinschlägen, umstürzenden Bäumen, raschen Überflutungen oder auch Hagelschlag. Für den Landkreis hatten die Meteorologen auch schon am Samstag Warnungen herausgegeben.