Flüchtlinge: Giffey lehnt Ausrufung des Katastrophenfalls ab
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey lehnt es weiterhin ab, in der Hauptstadt wegen des anhaltenden Flüchtlingszustroms aus der Ukraine den Katastrophenfall auszurufen, wie es etwa die Berliner CDU gefordert hat. "Wir werden darüber reden, wann der Punkt sein kann, dass man so etwas gegebenenfalls machen müsste", sagte Giffey am Dienstag. "Ich bleibe aber dabei, und das war auch Einigkeit im Senat: Noch ist dieser Punkt nicht gekommen." Die Innenverwaltung sei aber beauftragt worden, bis zur nächsten Senatssitzung ein Grundlagenkonzept zu dem Thema zu erarbeiten.
Giffey sagte, man müsse sich die Frage stellen, was durch die Ausrufung des Katastrophenfalls besser werde. "Ich finde immer, wenn man schon am Anfang das stärkste Instrument nimmt, dann hat man nicht mehr so viele Möglichkeiten, um in einer Situation, die gegebenenfalls noch schwieriger ist, weitere Schritte zu gehen."
Zurzeit reiche es aus, auf das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz zurückzugreifen, erläuterte die SPD-Politikerin. Es erlaube bereits, ressortübergreifende Krisenstäbe einzurichten, die Berliner Hilfsorganisationen einzusetzen oder auch Beschlagnahmungen vorzunehmen. Letzteres sei bisher noch nicht nötig gewesen.
"Die jetzigen Möglichkeiten, die wir haben, sind noch nicht voll ausgeschöpft", sagte Giffey. Und auch in einer nächsten Phase, würde zunächst eine sogenannte Großschadenslage ausgerufen. Aber selbst dafür gebe es nach Einschätzung der aktuellen Situation keinen Anlass.
Waldsieversdorf (dpa/bb) - Bei einem Badeausflug ist ein junger Mann im Großen Däbersee in Waldsieversdorf (Kreis Märkisch-Oderland) ums Leben gekommen. Der 22-Jährige sei am späten Dienstagabend tot aus dem Wasser geborgen worden, sagte ein Sprecher der Polizeidirektion Ost am Mittwoch. Der Mann sei etwa 10 bis 15 Meter vom Ufer entfernt gewesen. "Dann ging er unter und war nicht mehr aufzufinden", meinte der Polizeisprecher. Taucher kamen zur Suche in dem mehr als zehn Meter tiefen See zum Einsatz. Die Polizei ermittelt, wie es zu dem Unglück kommen konnte.
Pasewalk (dpa/mv) - Die Polizei hat im Grenzgebiet Mecklenburg-Vorpommerns zu Polen 16 Menschen bei der illegalen Einreise aufgegriffen. Darunter seien auch zwei jugendliche Afghanen gewesen, teilte die Bundespolizeiinspektion Pasewalk am Mittwoch mit. Die Menschen aus Ägypten, Syrien, Afghanistan, Pakistan und Marokko seien von Russland über Weißrussland und Polen nach Deutschland gereist. Am Mittwochmorgen habe die Polizei dann die Gruppe in Nadrensee (Landkreis Vorpommern-Greifswald) festgestellt.
Dortmund (dpa/lnw) - Bei einem Wohnungsbrand in Dortmund ist ein 57-Jähriger ums Leben gekommen. Rettungskräfte hätten den Mieter am Mittwochmorgen zunächst bewusstlos aus seiner verrauchten Wohnung geholt, teilte die Polizei mit. Trotz Reanimationsmaßnahmen sei der Mann wenig später im Rettungswagen gestorben.
Leipzig (dpa/sn) - Die Polizeidirektion in Leipzig warnt vor einer neuen Betrugsmasche, in der sich Kriminelle als angebliche Auftragsmörder ausgeben. Die Betroffenen würden meist per Mail kontaktiert, teilte die Polizei am Mittwoch mit. In den Nachrichten werden sie demnach aufgefordert, Geld zu überweisen, um nicht Opfer eines angeblichen Auftragsmörders zu werden. Die Kriminellen geben laut Polizei zudem vor, nach der Überweisung verraten zu wollen, wer der vermeintliche Auftraggeber gewesen sei.