Finanzministerium hält Haushalts-Nachverhandlungen für nötig
n-tv
Die Ampel-Koalition muss ihren mühsam erreichten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln. Zwei wissenschaftliche Bewertungen zu geplanten Vorhaben hätten ergeben, dass weitere Gespräche notwendig seien, heißt es im Bundesfinanzministerium.
Über die Finanzierung des Bundeshaushalts 2025 muss in der Ampel-Bundesregierung weiter verhandelt werden. Bisherige Überlegungen, die Planungslücke von 17 Milliarden Euro etwa durch Darlehen an die Deutsche Bahn und die Autobahngesellschaft zu halbieren, lassen sich nach Ansicht des Finanzministeriums nicht in vollem Umfang umsetzen.
Darüber informierte das Haus das Kanzleramt und das Wirtschaftsministerium, wie aus dem Ministerium verlautete. Um den Fehlbetrag weiter abzusenken, seien "weitere Gespräche innerhalb der Bundesregierung sowie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen notwendig". Die Option einer Aussetzung der Schuldenbremse bestehe "verfassungsrechtlich und ökonomisch nicht".
