Finanzminister: Kaum mehr Steuereinnahmen zu erwarten

Brandenburg wird voraussichtlich keine wesentlichen Steuermehreinnahmen erzielen. Der Finanzminister leitet daraus etwas ab.

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg bleibt mit seinen Steuereinnahmen etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Das Ergebnis der Mai-Steuerschätzung weise für Brandenburg im Vergleich zur vergangenen Steuerschätzung keine wesentlichen Mehreinnahmen aus, teilte eine Sprecherin des Brandenburger Finanzministeriums mit. Die Bundesregierung hatte in ihrer Frühjahrsschätzung die Erwartungen zur wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Jahr nach unten korrigiert. Sie geht von einer Stagnation der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr aus. 

Somit entstünden keine neuen Ausgabenspielräume für den vorliegenden Haushaltsplanentwurf für Brandenburg, betonte Finanzminister Robert Crumbach (BSW). Allerdings seien auch keine weiteren Kürzungen mit Blick auf die Steuerschätzung nötig. "Deshalb werde ich nicht müde zu betonen, dass wir mit dem Geld auskommen müssen, das uns zur Verfügung steht."

Die neue schwarz-rote Bundesregierung muss bei der Umsetzung ihres Koalitionsvertrags bis 2029 mit 33,3 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen rechnen als noch vor wenigen Monaten angenommen. Für den gesamten Staat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sagen die Steuerschätzer nach Angaben des Finanzministeriums im gleichen Zeitraum ein Minus von 81,2 Milliarden Euro voraus.