Finanzminister dementiert: keine Pläne für Haushaltssperre
n-tv
Die SPD-Opposition schlägt Alarm: Laufen die Landesfinanzen in NRW bereits im Mai aus dem Ruder? Der Finanzminister gibt sich gelassen.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hat Spekulationen der SPD-Opposition zurückgewiesen, wonach die Landesregierung "eine verkappte Haushaltssperre durch die Hintertür erlassen" habe. "Wir planen derzeit keine Haushaltssperre", sagte Optendrenk am Montag in Düsseldorf. Aufgrund der derzeitigen Haushaltssituation sei eine solche Maßnahme auch nicht angezeigt. Zudem sei ein solches Instrument "kein geeignetes Mittel, eine sparsame Haushaltsführung im normalen Haushaltsvollzug zu fördern".
Die SPD-Opposition hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag beantragt, um Klarheit über die derzeitige Haushaltslage in NRW zu erhalten. Hintergrund sind aktuelle Äußerungen des Finanzministers in einem Zeitungsinterview, die die SPD als besorgniserregend einstuft. So habe Optendrenk im Gespräch mit der "Westdeutschen Zeitung" angekündigt, generell staatliche Leistungen auf den Prüfstand stellen zu wollen, damit noch finanzielle Spielräume erhalten blieben, heißt es im Antrag der SPD. Gleichzeitig habe die "Rheinische Post" über einen Erlass von Innenminister Herbert Reul (CDU) an seine nachgeordneten Behörden berichtet mit der Aufforderung, zehn Prozent der Kosten einzusparen, "um damit die Auskömmlichkeit der zugewiesenen Mittel zu gewährleisten". Dies müsse die Landesregierung erklären, fordert die SPD.
"Wir gehen davon aus, dass sich die abgeschwächte Konjunktur auch in den Daten der Steuerschätzung wiederfinden wird", räumte Optendrenk vor Journalisten ein. "In welchem Umfang das der Fall sein wird, können wir aber im Moment nicht abschätzen." Die Landesregierung bereite sich aber sowohl für den Haushaltsvollzug 2024 als auch für die Haushaltsaufstellung 2025 darauf vor.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.