Finanzausgleich: Kommunen unzufrieden mit Änderungen
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Städte- und Gemeindetag in Mecklenburg-Vorpommern hat von der Landesregierung mehr Verlässlichkeit bei Änderungen am kommunalen Finanzausgleich gefordert. Wie der Vorsitzende des Gemeindetags, Thomas Breyer, am Montag ausführte, will das Land seine Zuwendungen an die Kommunen absenken. Hier geht es unter anderem um die Mittel zur sogenannten Infrastrukturpauschale, mit der Kommunen Investitionen unabhängig von der eigenen Haushaltslage finanzieren können. Diese soll den Angaben nach von 150 Millionen Euro im Jahr auf 100 Millionen Euro sinken. Dies gehe aus dem im Finanzausschuss beratenen Haushaltsbegleitgesetz hervor.
"Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum das trotz steigender Landeseinnahmen erfolgen soll", so Breyer. Ein Absenken in Zeiten von massiven, krisenbedingten Kostensteigerungen bei nahezu allen kommunalen Investitionsmaßnahmen sei nicht das richtige Signal. Der Kommunalverband sieht sich zudem zu wenig in die Beratungen zum geplanten Doppelhaushalt eingebunden. Den kommunalen Spitzenverbänden werde demnach zu wenig Zeit eingeräumt, um zu Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen.
Darüber hinaus verlangt der Verband eine lastengerechte Verteilung der Mittel, die vom Bund für die Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine bereitgestellt werden. "Sollten diese Bundesmittel nicht ausreichen, muss nachgebessert werden, damit Kommunen nicht gezwungen werden, dafür an der Abgabe- und Steuerschraube zu drehen", hieß es weiter.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.
Ostercappeln (dpa/lni) - Ein 20-jähriger Kradfahrer ist bei einem Unfall in Ostercappeln (Landkreis Osnabrück) schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben stürzte der junge Mann mit seinem Krad am Samstagnachmittag aus ungeklärter Ursache, wie die Polizei mitteilte. Der 20-Jährige landete in einem Graben und wurde ins Krankenhaus gebracht.
Zülpich (dpa/lnw) - Ein Dieb hat an einer Baustelle zur Beseitigung von Flutschäden in Zülpich (Kreis Euskirchen) ein Starkstromkabel gestohlen. Der bislang unbekannte Täter hatte sich im Stadtteil Schwerfen an einem Stromkasten zu schaffen gemacht und das 15 Meter lange Kabel entfernt, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Isolierung ließ er in der Nacht zum Freitag am Tatort zurück - nur das wertvolle Metall nahm er mit. Der genaue Wert des im Kabel enthaltenen Kupfers war zunächst nicht bekannt.