Feuerwehr: Klimaschützer behindern 119 Rettungseinsätze

Berlin (dpa/bb) - Durch Straßenblockaden von Klimaschutz-Demonstranten sind in Berlin nach Angaben der Feuerwehr bislang in 119 Fällen Rettungseinsätze behindert worden. Das sagte Feuerwehrchef Karsten Homrighausen am Montag im Innenausschuss. Die Blockaden hätten "erhebliche Auswirkung" auf die Zeiten, in denen die Einsatzfahrzeuge nicht verfügbar seien. Wegen der ohnehin immer weiter gestiegenen Einsatzzahlen der Krankenwagen tue jede weitere Minute im Stau "ganz besonders weh".

Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte zu den Blockaden unter anderem von der Gruppe Letzte Generation, es habe bislang insgesamt 20 Stunden Verzögerung bei Fahrten der Feuerwehr seit 2022 gegeben. 579 Blockaden und 63 sonstige Vorkommnisse habe die Polizei bis jetzt gezählt. Etwa 450.000 Einsatzstunden der Polizei seien nur zu diesem Thema angefallen.

Die Polizei habe in 900 Fällen Verfahren für Gebührenbescheide gegen Blockierer erlassen, in 669 Fällen seien Kostenbescheide für den Polizeieinsatz erlassen worden. Meist beträgt die Höhe 241 Euro. Spranger sagte außerdem, Bund, Land und Bezirke wollten auch die Schäden an Straßen von den Blockierern bezahlen lassen. Ein Loch auf der Autobahn zu reparieren, koste 3000 Euro.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik betonte, die Auflösung der Blockaden und die Strafverfolgung bedeuteten eine "extrem hohe zusätzliche Arbeitsbelastung für die Polizei". Auch für die Bußgeldstelle bedeute es eine "maximale Überlastung" in diesem Bereich.