FDP: Scholz muss Nord Stream 2 für den Kriegsfall ausschließen
RTL
Was passiert mit der Pipeline Nord Stream 2, wenn Russland die Ukraine angreift? Die FDP will, dass Kanzler Scholz die Pipeline für den Kriegsfall ausschließt.
Vor dem Antrittsbesuch von Olaf Scholz in den USA macht die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann Druck auf den Bundeskanzler. Die Vorsitzende des Verteidigungs-Ausschusses im Bundestag fordert von Scholz, eine Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine auszuschließen.
"Er muss sich natürlich diesbezüglich äußern. Angesichts dessen, was Putin an der ostukrainischen Grenze veranstaltet, kann Nord Stream 2 nicht an den Start gehen", so Strack-Zimmermann im RTL/ntv "Frühstart". Unter den NATO-Staaten herrsche Konsens, dass es harte politische und wirtschaftliche Konsequenzen gebe, wenn Russland angreift. "Und dazu gehört natürlich auch Nord Stream 2." Es sei absurd, dass der russische Präsident ein Land bedrohe und gleichzeitig Geschäfte mit dem Westen machen wolle.
Sie verteidigte den zurückhaltenden Ton des Kanzlers in der Krise. "Es gibt Momente, da arbeitet man diskret und still und macht nicht aus jeder Information eine große mediale Sache." Es sei gut, dass Scholz jetzt nach Washington gereist sei. "Natürlich ist das Signal, was die Amerikaner auch wissen, wir sind verlässliche Partner. Wir sind Teil der NATO, wir sind Teil der EU – und das werden wir auch immer bleiben." Scholz hatte im RTL-Interview seinen Kurs im Konflikt um die Ukraine verteidigt.
Vor dem Besuch von Außenministerin Baerbock am Montag in Kiew sprach sich Strack-Zimmermann gegen die Lieferung schwerer Waffen Deutschlands an die Ukraine aus. Man dürfe auch nicht vergessen, dass Deutschland zum Teil High-Tech-Technik im Angebot habe. Dazu brauche es zunächst Schulungen.
Dass zum Beispiel Nachtsichtgeräte oder Minenräumtechnik geliefert werden, wollte die FDP-Politikerin allerdings nicht ausschließen. Zunächst müsse man aber die genaue Liste der ukrainischen Wünsche kennen und vor allem auch schauen, ob die Bundeswehr überhaupt etwas entbehren könne. "Es ist nicht so, dass wir in diesem Material schwimmen."
Sie erneuerte ihre Kritik an der Wortwahl ukrainischer Vertreter gegenüber Deutschland wegen der Enttäuschung über ausbleibende Waffenlieferungen. Sie sehe mit Bedauern, dass sich die Tonalität der Ukraine verschärft habe. "Das ist ja genau das, was Putin will: Er will, dass wir uns jetzt hier in Europa an den Hals gehen." Als Beispiel nannte Strack-Zimmermann die Frage des Kiewer Bürgermeisters Vitali Klitschko, ob Deutschland künftig Kopfkissen liefern wolle. "Ich finde diese Ironie, diesen Zynismus völlig daneben. Das sollte er bleiben lassen." Klitschko hat sich zuletzt als Reservist gemeldet.
Verteidigungsministerin Lambrecht hatte am Wochenende angeregt, das Bundeswehr-Kontingent in Litauen von derzeit 1.200 Soldaten auszubauen. Strack-Zimmermann erklärte bei ntv die mögliche Zustimmung der FDP zu dem Plan. "Das zu verstärken, wenn es inhaltlich Sinn macht, da wären wir dabei." Zunächst müsse aber geklärt werden, welche Aufgaben die Soldaten übernehmen würden.
Eine Aufstockung der Truppen in Litauen hält sie für richtig, weil Russlands Präsident Putin zurück zur Sicherheitsordnung vor 1997 wolle. Damals waren Litauen, Lettland und Estland noch keine NATO-Mitglieder. "Er stellt die Sicherheit der baltischen Staaten, die Teil der NATO sind, in Frage." Putin provoziere durch sein "Säbelrasseln" Dinge, die er sich vor Wochen womöglich selbst nicht hätte vorstellen können.
