FDP-Politiker wirbt für Impfpflicht ab 50

In der Debatte um die Impfpflicht wirbt der FDP-Bundestagsabgeordnete i Andrew Ullmann für eine Zwischenlösung. Im „RTL/ntv-Frühstart“ sagt Ullmann.

In der Debatte um die Impfpflicht wirbt der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann für eine Zwischenlösung. Im "Frühstart" sagt Ullmann: "Zunächst einmal wäre ich für eine verpflichtende Aufklärung.", so der FDP-Politiker und betont, es gäbe im Internet und in der Bevölkerung noch viel zu viele Falschmeldung über den Impfschutz.

Doch wenn diese Maßnahme die Überforderung der Krankenhäuser nicht verhindern würde, müsse eine Impfpflicht her. "Mein Vorschlag wäre es dann, eine Impfnachweispflicht für alle ab 50 Jahren einzuführen.", erklärt Ullmann, der dazu einen Antrag vorbereitet.

"Ich stelle mir vor, dass die Impfnachweispflicht schon nach der ersten Impfung gegeben wäre." Ullmann betont, dass die Maßnahmen, die von der Politik bei diesem Thema getroffen werden, verhältnismäßig sein müssten: "Eine Impfquote als Ziel auszusprechen ist nicht ausreichend und wird sicher nicht verfassungskonform sein.", so der FDP-Gesundheitsexperte weiter.

Auf die Frage, warum in seinem Antrag die Menschen unter 50 Jahren von der Impfpflicht befreit seien, sagt Ullman: "Diese Pandemie liefert uns immer wieder neue Daten. Die Berechnung ab 50 Jahren beruht auf der Delta-Variante. Wir wissen noch nicht, was Omikron auslösen wird." Der FDP-Politiker weist darauf hin, dass die Daten der nächsten Wochen zeigen werden, wie und ob über die Impfpflicht diskutiert wird: "Es kann durchaus sein, dass die Omikron-Variante einen endemischen Verlauf nehmen wird – dann erübrigt sich die Diskussion um die Impfpflicht."

Ullmann geht davon aus, dass er mit seinem Antrag fraktionsübergreifend viele Unterstützer hinter sich versammeln kann. Es gäbe bereits eine signifikante Gruppe innerhalb der FDP-Fraktion die dem Antrag zustimmen würden, aber auch aus den Fraktionen der SPD und der Grünen hätten sich einzelne Parlamentarier bei Ullmann gemeldet, um an dem Antrag mitzuwirken. "Es gab sogar inoffiziell von Seiten der Union Interesse, sich daran zu beteiligen. Es scheint also eine Mehrheitsfähigkeit zu geben.", so Ullmann und sagt, dass sein Antrag spätestens im Februar oder März vorliegen wird.