FDP-Politiker will britischen Ruanda-Plan übernehmen

Großbritanniens Regierung ist von dem Plan abgekommen, Asylverfahren nach Ruanda auszulagern. FDP-Mann Stamp will das nutzen: Die entstandenen Kapazitäten in dem ostafrikanischen Land sollte Deutschland nutzen, um Migranten, die über Belarus und Russland kommen, abzuschrecken.

In der Debatte über die Verlagerung von Asylverfahren außerhalb der EU hat der FDP-Politiker Joachim Stamp ein Modell mit Ruanda ins Spiel gebracht. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen schlug im Podcast von "Table.Briefings" vor, die Verfahren von Migranten, die über Russland und Belarus nach Europa kommen, in das ostafrikanische Land auszulagern.

Man könne jetzt den Versuch machen, "die dort vorhandenen Kapazitäten, die ursprünglich mal für diesen Deal mit den Briten vorbereitet gewesen sind", zu nutzen, sagte Stamp. Allerdings unter dem Dach des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, "die dann die Verfahren durchführen würden" - das sei der fundamentale Unterschied zu der Regelung, die Großbritannien mit Ruanda angestrebt hatte. Stamp machte in dem Interview deutlich, dass er als FDP-Politiker sprach und nicht in seiner Regierungsrolle.

Er sieht sein Modell als Möglichkeit, der "hybriden Kriegsführung" von Kremlchef Wladimir Putin und Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko entgegenzutreten, die "gezielt Migranten über die Ostgrenze der Europäischen Union" schickten. "Damit würde dann die Propaganda von Putin und Lukaschenko nicht mehr verfangen bei Irakern, bei Syrern, bei Afghanen, zu sagen: Kommt doch hier nach Minsk oder nach Moskau, und wir bringen euch nach Europa."