FDP "nervt" SPD-Fraktionschef Mützenich in Heizungs-Debatte
n-tv
Das Heizungsgesetz bestimmt seit Wochen die politische Debatte, in den Bundestag ist es aber noch nicht eingebracht. Das will SPD-Fraktionschef Mützenich noch in dieser Woche schaffen. Dabei blockiert aus seiner Sicht vor allem die FDP, von der er zunehmend genervt ist.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, hat sich verärgert über die bremsende Rolle des Koalitionspartners FDP bei der Einbringung des Heizungsgesetzes in den Bundestag gezeigt. "Das bedauere ich, das nervt mich", sagte Mützenich im ARD-"Morgenmagazin". Er hoffe, "dass in den nächsten Stunden ein Umdenken möglich ist", fügte der SPD-Fraktionschef hinzu.
"Die FDP muss in der Lage sein, auch zu belastbaren Beratungen im Deutschen Bundestag zu kommen", sagte Mützenich. "Das kann man nicht außerparlamentarisch machen. Wir sind in einer Koalition." Der Koalitionspartner habe "noch 24 Stunden Zeit, der ersten Lesung des Gesetzes zuzustimmen". Er halte es für realistisch, das Gesetz noch in dieser Woche in den Bundestag einzubringen, sagte Mützenich.
Die Freidemokraten jedoch verzögern den Prozess und begründen dies mit den Personalverwerfungen im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck, die die Beratungen über das Gesetz erschwerten.
