FDP beschließt umstrittenen Leitantrag zur "Wirtschaftswende"
n-tv
Schon vor dem FDP-Parteitag sorgt ein Beschlusspapier mit Forderungen nach Wirtschaftsreformen für reichlich Unmut bei den Koalitionspartnern. Nun formalisieren die Liberalen ihren Antrag - und stimmen mit großer Mehrheit für das Zwölf-Punkte-Programm.
Die FDP geht in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf noch größere Distanz zu den Koalitionspartnern. Die Delegierten des Bundesparteitags in Berlin billigten mit überwältigender Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölf-Punkte-Programm für eine "Wirtschaftswende", das bei SPD und Grünen auf klare Ablehnung stößt.
Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte bei der Einbringung des Antrags, dass die FDP nicht einen Bruch der Koalition anstrebe. "Das ist kein Scheidungsantrag an die Koalition", sagte Djir-Sarai. "Dieser Leitantrag ist eine Liebeserklärung an Deutschland, an unser Land." In dem Zwölf-Punkte-Programm fordert die FDP unter anderem Steuersenkungen, Bürokratieabbau, eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und einen konsolidierten Staatshaushalt.
Deutschland brauche "ein Aufbruchspaket, das über alles hinausgeht, was bisher geplant ist", heißt es in dem Beschluss. Weitere Forderungen betreffen Einschnitte beim Bürgergeld, ein Aus der staatlichen Förderung für erneuerbare Energien und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte. Diese Punkte stoßen bei SPD und Grünen auf heftige Kritik. FDP-Chef Christian Lindner hatte die Koalitionspartner zuvor in seiner Parteitagsrede aufgefordert, über Maßnahmen zur Belebung der schwachen Konjunktur zu beraten. Wer die Vorschläge der FDP kritisiere, müsse eigene Vorschläge vorlegen. Die Liberalen seien offen für Gespräche.
Minden/Petershagen (dpa/lnw) - Einen Deich sichern, Menschen unter erschwerten Bedingungen aus einem Hochwassergebiet retten und einen heiklen Tauchereinsatz im Hafenbecken absolvieren: Rund 300 Einsatzkräfte der DLRG (Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft) haben am Freitag Katastrophenschutzübungen in mehreren Szenarien durchgeführt, die sich allesamt real ereignen könnten, wie der Sprecher des DLRG-Westfalen Carsten Picker berichtete. Die aufwendigen Übungen, die einmal im Jahr stattfinden, werden diesmal in Minden und im nahegelegenen Petershagen in NRW an der Grenze zu Niedersachsen abgehalten.
Rathen (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) trifft am 19. Mai in Rathen mit einer ostdeutschen Schauspiel-Legende zusammen: Gojko Mitić. Der Regierungschef und der "Oberhäuptling" der DDR-Filmbranche nehmen an der Einweihung einer Sandstein-Stele teil, die an einem Schauplatz des Films "Die Söhne der Großen Bärin" eingeweiht werden soll, wie die Landesbühnen Sachsen am Freitag mitteilten.
Tangermünde (dpa/sa) - Nach einem Sportbootunfall mit einer verstorbenen Person nahe Tangermünde hat die Polizei Ermittlungen zur Unfall- sowie zur Todesursache eingeleitet. Das Boot sei am Donnerstag aus bislang ungeklärter Ursache gekentert, teilte die Polizei am Freitag mit. Ein 31-Jähriger habe seinen 52-jährigen Begleiter an Land gezogen und umgehend Erste-Hilfe-Maßnahmen eingeleitet, hieß es. "Diese blieben, auch nach Eintreffen und Übernahme des Rettungsdienstes, erfolglos."
Weilheim (dpa/lby) - Im oberbayerischen Landkreis Landsberg am Lech ist bei einem toten Fuchs eine Infektion mit dem Staupe-Virus nachgewiesen worden. Das Landratsamt Weilheim-Schongau rät daher Bürgerinnen und Bürger, Hunde durch Impfung zu schützen. Beim Gassigehen in der Natur sei ein Risiko der Infektion für ungeimpfte Hunde nicht auszuschließen, teilte die Behörde am Freitag mit.