Faeser will Clan-Mitglieder leichter abschieben

Schon im Juni kündigt Innenministerin Nancy Faeser an, eine "Allianz gegen Clans" schmieden zu wollen. Jetzt scheint der erste Schritt getan: Laut einem Entwurf soll die Möglichkeit zur Rückführung auch dann bestehen, wenn keine Straftaten begangen wurden.

Das Bundesinnenministerium von Nancy Faeser schlägt in einem Diskussionspapier leichtere Abschiebungen von Menschen aus sogenannten Clan-Strukturen vor. Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität könnten dem Vorschlag nach künftig "unabhängig von einer strafrechtlichen Verurteilung" abgeschoben werden.

Eine Sprecherin des Ministeriums teilte der "Süddeutschen Zeitung" mit, Ziel des Vorschlags sei, "Angehörige sogenannter Clan-Strukturen künftig leichter abschieben zu können". Der Vorschlag ist Teil eines bereits am Donnerstag veröffentlichten Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat.

Laut dem Papier könnte die vorgeschlagene Gesetzesänderung Menschen betreffen, die aus Sicht des Ministeriums einer kriminellen Vereinigung angehören oder angehört haben. Das könnte unabhängig davon gelten, ob sie selbst straffällig geworden sind oder durch erhebliche Rechtsverstöße aufgefallen sind. Eine vergleichbare Regelung gibt es bislang für Angehörige einer Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt, wie das Ministerium in dem Papier erläutert.