Europäische Träume und nationale Ziele: CSU im Spannungsfeld
n-tv
Die CSU nennt es Europaparteitag - letztlich ist die Veranstaltung in München aber nur eine Wahlkampfveranstaltung. Für Parteichef Söder geht es um mehr als die künftige Europapolitik.
München (dpa/lby) - So richtig kann und will CSU-Chef Markus Söder nicht aus seiner Haut. Kämpferisch spricht er gleich zu Beginn seiner knapp 45-minütigen Rede auf dem Europaparteitag in München über die große Bedeutung Europas für Bayern und Deutschland. Am Ende dürfte etwas anderes in den Köpfen seiner Zuhörer hängen bleiben: Die Wahl am 9. Juni ist vor allem eine Abstimmung gegen die Grünen und die Arbeit der Ampelregierung.
"Es ist wichtig, mit dieser Wahl zum Europäischen Parlament eine stabile Mehrheit zu organisieren, die am Ende ohne Grüne ist. Wir wollen keine grüne Dominanz in Europa und ich sage es auch sehr deutlich, auch in Deutschland nicht. Darum bleiben wir als CSU dabei: Kein Schwarz-Grün für Deutschland", sagt Söder.
Praktisch im selben Atemzug kommt Söder auf einen Punkt, der (nicht nur) in der CSU mehr oder weniger schon traditionell der EU vorgeworfen wird: "Die Europäische Union ist in der Welt die größte Rechtssetzungsinstanz" und genau wegen der damit einhergehenden Bürokratie bedeute die CSU-Europapolitik schon immer "ein gewisses Spannungsfeld".
