EU-Staaten versinken im Israel- und Ukraine-Streit

Beim Thema Angriff auf die Ukraine sind sich die EU-Staaten noch größtenteils einig, nur um den wieder mal ausscherenden Viktor Orban gibt es beim Gipfel Ärger. Das Thema Israel und Gaza jedoch spaltet die Mitglieder der Europäischen Union nach wie vor deutlich - eine gemeinsame Leitlinie scheint in weiter Ferne.

Babylonische Sprachverwirrung ist noch ein freundlicher Ausdruck für den derzeitigen Zustand der Europäischen Union. Zum Nahost-Krieg gibt es ungefähr so viele Haltungen wie Sprachen. Beim EU-Gipfel in Brüssel trat die Spaltung offen zutage. Auch der russische Angriffskrieg sorgt weiter für Streit. Ungarns Krawallmacher Viktor Orban zeigte der Ukraine einen verbalen "Stinkefinger", wie Gipfelteilnehmer kritisierten.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in Brüssel demonstrativ hinter Israel, das "ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien" sei. Er habe "keinen Zweifel", dass die israelische Armee die Regeln des Völkerrechts beachte. Vor rund zehn Tagen hatte Scholz als erster Regierungschef nach dem am Grausamkeit kaum zu überbietenden Angriff der radikalislamischen Hamas einen Solidaritätsbesuch in Israel abgestattet und dabei einen Grundsatz deutscher Politik bekräftigt: "Die Sicherheit Israels und seiner Bürgerinnen und Bürger ist deutsche Staatsräson."

In der EU sieht sich Deutschland auf einer Linie mit Österreich und Tschechien. Auch Ungarn und sogar Italien unter der Postfaschistin Giorgia Meloni unterstützen Israel. Andere - traditionell pro-palästinensische - Mitgliedsländer wie Belgien, Spanien oder Irland sehen das israelische Vorgehen dagegen deutlich kritischer. Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez etwa sagte mit Blick auf die israelischen Luftangriffe: "Das Leid, das wir in Gaza sehen, ist inakzeptabel." Belgiens Regierungschef Alexander de Croo griff Israel wegen der Abriegelung des Gazastreifens in scharfen Worten an.