EU legt sich bei Sicherheitsgarantien nicht fest

Wegen einzelner Mitgliedstaaten wie Österreich und Irland können sich die 27 EU-Staaten nicht auf eine langfristige Sicherheitsgarantie für die Ukraine einigen. Bei einem Gipfel in Brüssel erfolgt lediglich eine vage Absichtserklärung. Konkreter wird es bei zwei anderen Punkten.

Die Europäische Union sagt der Ukraine weitere umfassende Unterstützung zu, hält sich aber mit Sicherheitsgarantien für die Zeit nach Ende des russischen Angriffskriegs zurück. Beim EU-Gipfel in Brüssel konnten sich die 27 Mitgliedstaaten nur auf eine vage Absichtserklärung für "künftige Sicherheitszusagen" verständigen. Sorge macht den EU-Staaten die mögliche Verlegung von russischen Söldnern der Gruppe Wagner nach Belarus. Östliche Länder wie Polen, Litauen oder Lettland fürchten um die Sicherheit der EU-Außengrenze.

Die Unterstützung der Ukraine ist eines der Topthemen des zweitägigen Gipfels. Auf der Tagesordnung standen zudem die künftige Migrationspolitik der EU und die wirtschaftliche Lage der Gemeinschaft sowie das Verhältnis zu China. Zu Beginn äußerten sich viele Gipfel-Teilnehmer aber vor allem zur unklaren Lage in Russland nach der Konfrontation des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin mit Präsident Wladimir Putin.

Prigoschin hatte am Samstag unvermittelt einen Marsch auf Moskau abgeblasen und sich bereit erklärt, ins EU-Nachbarland Belarus überzusiedeln - mit einer unbekannten Zahl von Söldnern. Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten zu Beginn ihres Gipfels mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Ein EU-Diplomat sagte anschließend, es sei klar, dass die Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus in Kombination mit der Verlegung von Söldnern ein "explosiver Cocktail" werden könnte. Die Situation sei instabil. Aber die EU müsse ruhig bleiben und die Ukraine weiter unterstützen.