Erdogan sieht NATO-Erweiterung kritisch
n-tv
Derzeit sieht es so aus, als ob Finnland und Schweden einen Antrag auf Beitritt zur NATO stellen werden. Allerdings gibt es nun eine kritische Stimme aus dem Bündnis: Der türkische Präsident Erdogan hat "keine positive Meinung" dazu. Als Grund gibt er den Umgang mit PKK-Mitgliedern an.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat einen möglichen Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO kritisiert. Er habe zu einer Aufnahme der beiden Länder in das Militärbündnis keine "positive Meinung", sagte Erdogan in Istanbul. Seine Haltung begründete er damit, dass skandinavische Länder sich "wie ein Gästehaus für Terrororganisationen" verhielten. Erdogan wirft skandinavischen Staaten unter anderem vor, Mitgliedern der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Unterschlupf zu bieten.
Die Aufnahme neuer Mitglieder muss von den NATO-Mitgliedstaaten einstimmig gebilligt werden. Die Türkei hätte also die Möglichkeit, die Aufnahme Schwedens und Finnlands zu blockieren. Ob es tatsächlich dazu kommen könnte, ist bisher aber unklar. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in den beiden skandinavischen Ländern Bestrebungen zum NATO-Beitritt in Gang gesetzt.
Die finnische Staatsspitze hatte sich am Donnerstag für einen "unverzüglichen" Aufnahme-Antrag an das westliche Verteidigungsbündnis ausgesprochen. Im benachbarten Schweden wollen die regierenden Sozialdemokraten am Sonntag die Entscheidung über einen NATO-Betritt verkünden.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.
Magdeburg (dpa/sa) - Für CDU-Landeschef Sven Schulze ist das Zwischenergebnis bei der Europawahl ein Zeichen der Wähler an die Bundesregierung. Die CDU habe ihr Ergebnis in Sachsen-Anhalt im Vergleich zu 2019 fast gehalten, sagte Schulze der dpa am Sonntagabend. Deshalb müssten sich vor allem die anderen Parteien hinterfragen, "was sie da alles falsch machen", so Schulze. "Die Bürger sind mit der Ampel unzufrieden, sie wollten ein Zeichen setzen. Das ist eine Abwahl des Bundeskanzlers."