Energiekrise: Kretschmer für klare Systematik bei den Hilfen
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Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert für eine klare Systematik bei den Hilfen zur Bewältigung der Energiekrise durch den Bund. "Die Entlastungspakete der Bundesregierung sind zu kleinteilig und nicht überzeugend", sagte er am Donnerstag bei seiner Befragung durch Abgeordnete im Dresdner Landtag. "Da muss dringend nachgebessert werden." Bevölkerung und Wirtschaft brauchten schnell eine Perspektive und die Zuversicht, dass sie entlastet werden. Eine Aufhebung der Schuldenbremse und eine entsprechende Verfassungsänderung lehnte Kretschmer mit Verweis auf die Herausforderungen kommender Generationen klar ab.
"Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist Voraussetzung für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wohlstand", sagte Kretschmer. Nach seiner Einschätzung müssten ein, zwei Jahre überbrückt werden. Dabei sind alle Bereiche betroffen, "und es wird vermutlich nicht funktionieren, sie in einzelne Programme zu binden". Es brauche einen Krisenstab im Kanzleramt, der dieses komplexe und schwierige Thema mit bearbeite.
Sachsen verlangt laut Kretschmer eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel vom Bund, das sei Voraussetzung dafür, dass beim ÖPNV nicht gekürzt werde. "Man braucht nicht über 9 Euro- oder 49 Euro-Ticket reden, wenn diese Frage nicht geklärt ist." Und auch im Gesundheitssystem und beim Wohngeld sieht er den Bund in der Pflicht. Drei mal so viele Menschen in dessen Bezug zu bringen, bedeute drei Mal so viel Personal.
Strom- und Gaspreisdeckel könnten Bund, Länder und Kommunen nur gemeinsam stemmen. "Ich glaube, dass wir möglicherweise über einen dreistelligen Millionenbetrag sprechen." Sachsen sei bereit, den Weg zu gehen, "aber nur unter der Voraussetzung, dass wir niedrige Gas- und Strompreise anstreben" und man sich über die Instrumente dazu einig sei.
Vaihingen (dpa/lsw) - Eine Radfahrerin ist in Vaihingen-Enzweihingen im Landkreis Ludwigsburg von einem Linienbus überrollt worden und gestorben. Die 64-Jährige war laut Polizei am Donnerstagnachmittag gemeinsam mit ihrem Mann auf Fahrrädern unterwegs. Als sie von einem 61 Jahre alten Busfahrer überholt wurden sei es zu einem Zusammenstoß zwischen der Radfahrerin und dem Bus gekommen, teilte die Polizei am Donnerstag mit.
Pirna (dpa/sn) - Während der Fußball-Europameisterschaft wird seit einer Woche auch an den sächsischen Grenzen zu Polen und Tschechien auf Fans mit Gewaltpotenzial geachtet. Bis einschließlich 19. Juni sind die Beamten bei den im Oktober 2023 wieder eingeführten stationären Kontrollen auch sensibilisiert mit Blick auf Fans mit Gewaltpotenzial und mögliche Störer, "die wir von den Stadien fernhalten wollen", sagte ein Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna am Donnerstag auf Anfrage.
Bad Kissingen (dpa/lby) - Ein 20-jähriger Motorradfahrer ist am Donnerstag bei Euerdorf im Landkreis Bad Kissingen bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Wie das Polizeipräsidium Unterfranken mitteilte, war er auf der B287 ohne Fremdeinwirkung aus noch ungeklärter Ursache von der Fahrbahn abgekommen und hatte sich mehrfach überschlagen. Er wurde in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht, wo er kurz darauf starb.