Eckpunkte für Verwaltungsreform liegen vor
n-tv
Noch in diesem Jahr will der Senat ein Gesetzespaket für seine geplante Verwaltungsreform vorlegen. Die zentralen Vorschläge dafür liegen vor.
Berlin (dpa/bb) - Der schwarz-rote Senat will mit seinen Plänen für eine tiefgreifende Verwaltungsreform noch in diesem Herbst vorankommen. Die Senatskanzlei hat inzwischen die Grundlagen dafür zusammengefasst.
Zentrale Ziele der Verwaltungsreform sind laut des neuen Eckpunktepapiers aus der Senatskanzlei, das der dpa vorliegt, die Verantwortung für die Aufgaben zwischen Land und Bezirken klar aufzuteilen, die gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung zu stärken und eine starke Rolle der Bezirke zu garantieren.
Ein entsprechendes Gesetzespaket, zu dem insbesondere ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG) gehört, soll noch in diesem Jahr ins Landesparlament eingebracht werden.
