Dutzende Arbeitgeber in Gebäudereiniger-Branche kontrolliert
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Zöllner sind bei Kontrollen in der Gebäudereiniger-Branche im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz unter anderem gegen Mindestlohnverstöße vorgegangen. Wie das Hauptzollamt Saarbrücken am Montag mitteilte, wurden 37 Arbeitgeber sowie 115 Arbeitnehmer überprüft. Im Fokus standen den Angaben zufolge unter anderem Überprüfungen zur "rechtmäßigen Zahlung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns".
Die Kontrollen, die bereits Anfang Juni stattgefunden hatten, ergaben 12 Verdachtsmomente wegen Mindestlohnverstößen, hieß es. Dazu kamen laut Hauptzollamt unter anderem weitere 13 Verdachtsmomente wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Die Auswertungen der Überprüfungen dauerten noch an. Zu den Tätigkeiten zählen laut Hauptzollamt die Innenreinigung von Gebäuden aller Art wie Büros, Geschäften, Wohnhäusern, Krankenhäusern oder auch Schulen. Neben Mindestlohnverstößen komme es in der Branche "erfahrungsgemäß auch häufig zu Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt".Hannover (dpa/lni) - Hannovers Landesbischof Ralf Meister sieht nach einem Brief von vier Betroffenen sexueller Gewalt keinen Anlass für einen Rücktritt. Er habe sich erneut selbst überprüft und gefragt, wo seine Schuld liege und wo er Fehler gemacht habe, teilte der 62 Jahre alte Theologe am Mittwoch mit. "Ich habe den vier Betroffenen heute persönlich geantwortet und die Einladung zu einem persönlichen Gespräch ausgesprochen", erklärte Meister.
Entschuldigt hat sie sich bereits, dann beantragt Geraldine Rauch ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst: Auf X markiert die Uni-Präsidentin vergangene Woche antisemitische Posts mit "Gefällt mir". Nun spricht sie von "tiefer Reue". Ob sie ihren Posten behalten will, darf sie nun selbst entscheiden.
Freiburg (dpa/lsw) - In einer Freiburger Wohnung ist es aus zunächst ungeklärter Ursache zu einem Brand gekommen. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei soll sich ein Vorhang entzündet haben. Laut Polizei ist es nicht ausgeschlossen, dass dafür auf einen Spiegel einfallende Sonnenstrahlen verantwortlich waren.
Kemnath (dpa/lby) - Eine Auszubildende eines Elektronikbetriebes ist auf einer Baustelle in Kemnath (Landkreis Tirschenreuth) von einer Leiter gefallen und hat sich schwer verletzt. Die Jugendliche sei am Dienstag bei Befestigungsarbeiten mehrere Meter tief gestürzt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Ein Rettungshubschrauber brachte sie ins Krankenhaus. Weil die Arbeiten aus Arbeitsschutzgründen nicht auf einer Leiter hätten durchgeführt werden dürfen, ermittelt die Polizei gegen den 46 Jahre alten Arbeitgeber, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Magdeburg/Hannover (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt setzt sich für eine bessere Steuerung der Verfahren im Asylrecht bei den Verwaltungsgerichten ein. "Bei der Bearbeitung von Asylverfahren und entsprechender Verwaltungsgerichtsverfahren sind intensivere Abstimmungen notwendig, um zu vermeiden, dass die Verwaltungsgerichte in den Ländern mit plötzlichen Verfahrensfluten konfrontiert sind", sagte Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger am Mittwoch zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Hannover.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius muss im Bundestag Rede und Antwort stehen. In seinen einleitenden Worten wird der Sozialdemokrat unerwartet deutlich: Deutschland müsse "kriegstüchtig" werden, er wolle zudem eine echte Wehrpflicht einführen. Damit geht er mit der eigenen Partei in Konflikt.