Dulig: Gaspreisdeckel muss schnell kommen

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig fordert vom Bund mehr Tempo bei der möglichen Einführung eines Gaspreisdeckels. "Angesichts der dramatischen Schilderungen, die uns täglich von unseren Unternehmen erreichen, bedarf es jetzt einer Garantenstellung des Staates für bezahlbare Energiepreise. Wir können nicht noch ein halbes Jahr warten", erklärte der SPD-Politiker am Freitag.

"Bis dahin werden es viele Unternehmen, aber eben auch viele private Haushalte nicht schaffen." Der Staat müsse jetzt helfen. "Wir müssen den sozialen Frieden in unserem Land wahren. Das Warten auf die Ergebnisse einer noch einzusetzenden Expertenkommission hilft in der aktuell existenzbedrohenden Lage nicht mehr."

Dulig wies darauf hin, dass die Energiepreise angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ungeahnte Höhen erreicht hätten. Eine kurzfristige Änderung der Lage sei nicht zu erwarten. Dies gefährde weite Teile der Wirtschaft und damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Privathaushalten und Unternehmen stelle sich die Frage, ob sie ihre Rechnungen überhaupt noch bezahlen könnten.

Dulig zufolge forderte die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder den Bund am Freitag auf einer Sondersitzung einstimmig dazu auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. "Wir müssen die Menschen und Unternehmen in unserem Land sehr schnell von den ständig weiter steigenden Energiekosten entlasten. Am sinnvollsten kann man das, indem man schon bei der Preisbildung ansetzt und nicht erst im Nachhinein Zuschüsse gewährt", argumentierte er. "Ich bin froh, dass meine Wirtschaftsministerkollegen aus den anderen Bundesländern sich nun der Forderung angeschlossen haben."