Druck auf Scholz lässt nicht nach

Zu wenig, zu zögerlich, zu viele Fragen offen: Kanzler Scholz steht wegen seines Vorgehens bei den Waffenlieferungen an die Ukraine unter Druck. Parteichef Klingbeil nimmt ihn in Schutz. Bei den SPD-Verantwortlichen seien die Reihen geschlossen, abweichende Stimmen in der Koalition Einzelmeinungen.

Der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz in Sachen schneller Waffenlieferungen für die Ukraine lässt nicht nach - aber inzwischen springt ihm der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil vehement bei. "Ich bin sehr froh darüber, dass wir einen Kanzler haben, der die Sachen durchdenkt und sich mit den internationalen Bündnispartnern eng abstimmt", sagte der SPD-Chef. "Das erwarte ich von guter Führung: Keine Schnellschüsse, sondern durchdacht, entschieden und konsequent zu handeln und nicht jeden Tag die Meinung zu wechseln oder auf schöne Überschriften zu setzen."

Doch aus den Reihen des Koalitionspartners Grüne und von der oppositionellen Union wird der Druck aufrechterhalten. Der grüne Europaausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, bekräftigte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Durch das Bremsen des Energie-Embargos und der nötigen Waffenlieferungen droht die Gefahr, dass sich dieser Krieg immer länger hinzieht und Putin weitere Länder überfallen wird." Zugleich versicherte er, es gebe "keinerlei Zweifel an der Kanzlerschaft von Olaf Scholz". Die sicherheitspolitische Sprecherin seiner Fraktion, Sara Nanni, forderte Scholz auf, sich deutlicher zu positionieren. "Wir brauchen Klarheit vom Bundeskanzler, was die Prioritäten sind und wie Entscheidungen fallen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Union hat angedroht, nächste Woche im Bundestag einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen zu stellen, falls Scholz sich nicht bewegt. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder bekräftigte das in der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und erklärte: "Der Streit in der Ampel und insbesondere das Zaudern des Bundeskanzlers beim Thema Waffenlieferungen ist mehr als blamabel und lässt Zweifel daran aufkommen, auf welcher Seite die Bundesregierung eigentlich steht." Der Europa-Experte Gunther Krichbaum sagte der "Bild"-Zeitung: "Das Wegducken von Scholz hilft nur Russland."