Dritte Startbahn am Münchner Flughafen sorgt für Verwirrung

München (dpa/lby) - Neue Verwirrung im alten Streit um eine dritte Startbahn für den Münchner Flughafen: Obwohl das umstrittene Bauprojekt laut Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern auf Eis liegt, findet sich im aktuellen Entwurf für den neuen Landesentwicklungsplan (LEP) weiterhin der Satz: "Für den Verkehrsflughafen München ist eine dritte Start- und Landebahn mit den erforderlichen Funktionsflächen zu errichten."

Der für die Teilfortschreibung des LEP zuständige Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) sieht darin aber - anders als auch einige seiner eigenen Parteifreunde - keinen neuen Sachstand oder Grund zur Aufregung: "Es gilt der Koalitionsvertrag." Soll heißen, das auf Druck der Freien Wähler verabredete Moratorium für die Regierungszeit bis 2023 sei weiter Konsens. Im Koalitionsvertrag heißt es zur dritten Start- und Landebahn: "Die Planungen für deren Bau werden daher während der aktuellen Legislaturperiode nicht weiterverfolgt."

Dass die Startbahn dennoch so markant im LEP steht, sei, so Aiwanger, einzig der Tatsache geschuldet, dass dieser Bereich bei der aktuellen Teilfortschreibung ausgeklammert sei. Durch die Erwähnung werde der Bau in Zukunft aber nicht wahrscheinlicher. Letztlich zeige sich in der aktuellen Lage mit den rückläufigen Starts- und Landungen ohnehin, dass der Bedarf in den vergangenen Jahren mit Sicherheit nicht gewachsen sei, so Aiwanger.

Über die Notwendigkeit einer dritten Startbahn am Flughafen München wird schon seit Jahren heftig gestritten. Eigentlich liegt die Baugenehmigung für sie vor, doch derzeit liegt das Projekt auf Eis. Vor Monaten sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU), "In meiner Amtszeit wird die dritte Startbahn nicht mehr kommen." Söder peilt nach eigenen Worten eine Amtszeit bis 2028 an.