Dreyer: Keine Humanität ohne Ordnungspolitik
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Für die Ministerpräsidentin haben Bund und Länder bereits viel auf den Weg gebracht, um irreguläre Migration zu begrenzen. Dreyer fordert aber weitere Schritte.
Berlin/Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat nach den Bund-Länder-Beratungen dazu aufgerufen, die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten zu verbessern. Außerdem müsse es weitere Rückführungsabkommen gerade mit den Staaten geben, aus denen die meisten Flüchtlinge mit der geringsten Anerkennungsquote kommen, erklärte die Regierungschefin am Mittwoch in Berlin.
Die Flüchtlingszahlen seien zwar aktuell niedriger als noch vor einigen Monaten. Das habe unter anderem mit den Wintermonaten zu tun. Die Entwicklung zeige jedoch auch, dass die Maßnahmen von Bund und Länder griffen, um die irreguläre Migration zu begrenzen, betonte Dreyer. "Für mich ist klar: Es gibt keine Humanität ohne Ordnungspolitik."
Die Ministerpräsidentin bedauerte, dass es bei dem Treffen keinen gemeinsamen Beschluss zur Schuldenbremse gegeben habe. Sie sei zusammen mit ihren Kollegen und Kolleginnen der SPD der festen Überzeugung, dass für weitere zielgerichtete Investitionen in den Wirtschaftsstandort Deutschland eine Reform der Schuldenbremse nötig sei. Trotz Stimmen aus der Union für eine solche Reform habe es aber keine Mehrheit für einen gemeinsamen Beschluss dazu gegeben.
Gebsattel (dpa/lby) - Auf einer Geburtstagsfeier in Gebsattel (Landkreis Ansbach) sind zwei Gäste mit einer Axt angegriffen und verletzt worden. Als Täter verdächtigt die Polizei einen 37-Jährigen. Die Mordkommission ermittle wegen eines versuchten Tötungsdelikts, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken mit. Zwei Männer im Alter von 21 und 28 Jahren wurden bei dem Vorfall in einem Vereinsheim am frühen Sonntagmorgen am Oberkörper und an den Händen verletzt, glücklicherweise nicht lebensbedrohlich, wie es in der Mitteilung heißt. Der 28-Jährige sei allerdings stationär im Krankenhaus aufgenommen worden.
Die deutsche Industrie darbt derzeit besonders. Erste zarte Erholungspfänzchen täuschen nicht über die Probleme hinweg. Aber es geht auch anders, findet zumindest Kanzler Scholz. Auf einem Wirtschaftsforum in Brandenburg findet er für die Entwicklung in Ostdeutschland positive Worte - und kündigt mehr Tempo an.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.