
Donald Trump wettert gegen "Scheingericht"
n-tv
Stundenlang sieht US-Präsident Trump dabei zu, wie ein gewalttätiger Mob im Kongress wütet. Ein U-Ausschuss zu den Vorgängen rund um den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 zeigt, wie uneinsichtig der Republikaner selbst einen Tag nach dem Ereignis war. Das hat sich auch in der Gegenwart nicht geändert.
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung heftig attackiert und als "Scheingericht" bezeichnet. In dem von ihm selbst gegründeten Onlinenetzwerk Truth Social kritisierte Trump das Gremium als "korrupt und hoch parteiisch".
Der Kongressausschuss hatte Trump in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag absichtliche Untätigkeit vorgeworfen, als seine Anhänger am 6. Januar 2021 den Sitz des US-Kongresses in Washington gestürmt hatten. Der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger sagte, der damalige Präsident habe sich stundenlang geweigert, die Angreifer zurückzurufen - und damit seinen Amtseid verletzt.
Trump wiederholte am Tag darauf seine - durch keinerlei Belege gestützte - Behauptung, seine Niederlage gegen den heutigen Präsidenten Joe Biden bei der Wahl im November 2020 sei durch Manipulationen zustande gekommen. "Mir und unserem Land wurde eine Wahl manipuliert und gestohlen. Die USA gehen zur Hölle. Soll ich glücklich sein?", schrieb der 76-Jährige, der für 2024 eine erneute Kandidatur für das Weiße Haus erwägt.

Der Politikwissenschaftler Thomas Biebricher rechnet damit, dass der Streit um die "Lifestyle-Teilzeit" auf dem CDU-Parteitag zumindest im Hintergrund eine Rolle spielen wird. Aktuell dominiere zwar der wirtschaftsliberale Flügel. "Aber natürlich gibt es in der CDU auch andere, die darauf hinweisen, dass die Union immer gut damit gefahren ist, sich dem Neoliberalismus nicht komplett auszuliefern."












