Dieser Ampel-Krach spaltet auch die Grünen
n-tv
Die Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.
Eigentlich wollte die Ampelkoalition mit neuem Schwung aus der Sommerpause zurückkehren und mit mehreren großen Gesetzesvorhaben Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch daraus wird nichts - ein wichtiges Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft schafft es nicht ins Kabinett, das Wachstumschancengesetz bleibt erstmal in der Schublade. Familienministerin Lisa Paus will es nicht mittragen, solange Finanzminister Christian Lindner nicht mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitstellt. Damit eskaliert der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Grünen-Politikerin und dem FDP-Chef.
Doch etwas ist anders als in früheren Auseinandersetzungen: Nicht nur Grüne und FDP streiten, sondern auch Grüne mit Grünen. Paus weiß die Parteilinke auf ihrer Seite, während beispielsweise Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Lindnerschen Gesetz bereits zugestimmt hat. Habeck versuchte nach ntv-Informationen sogar gemeinsam mit Annalena Baerbock eine Einigung herbeizuführen. Die Frontlinien in der Koalition verlaufen hier also nicht nur zwischen Grünen auf der einen und FDP und SPD auf der anderen Seite - sondern mitten durch die Grünen hindurch.
Hier tut sich wieder jener Graben auf, der die Partei seit ihrer Gründung teilt, jener zwischen Fundis und Realos, also Linken und weniger Linken. Paus, eine Linke, weiß beispielsweise Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Katharina Dröge, die Fraktionschefin, an ihrer Seite. Die Vizekanzler-Autorität Habecks, ein Realo, beeindruckt sie offenbar nur sehr begrenzt. Spätestens seit dem Asylkompromiss der EU sind die beiden Grünen-Flügel ohnehin schwer genervt voneinander.
Walldorf (dpa/lsw) - Ein Minderjähriger soll ein nicht zugelassenes Auto durch Walldorf (Rhein-Neckar-Kreis) gefahren haben. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, soll der 13-Jährige den Wagen zuvor aus einer Autowerkstatt entwendet haben. Ein Zeuge alarmierte demnach die Polizei, als er am Samstagabend das Auto ohne Kennzeichen sah. Offenbar bemerkte der minderjährige Fahrer den Zeugen, schaltete das Licht aus und bog in eine Einfahrt ein. Seine zunächst unbekannten Mitfahrer sollen dort aus dem Wagen geflüchtet sein. Beamte einer Streife fassten den 13-Jährigen, der seinem Alter gemäß nach Polizeiangaben nicht über eine Fahrerlaubnis verfügte. Die Ermittlungen wurden aufgenommen.
Heilsbronn (dpa/lby) - Nach der Verletzung eines 25-Jährigen mit einem Maßkrug auf einem Kirchweihfest in Dietenhofen (Landkreis Ansbach) ermittelt eine Mordkommission. Die Staatsanwaltschaft gehe aufgrund der potenziell lebensbedrohlichen Tatausführung von einem versuchten Tötungsdelikt aus, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Sonntag mit.
Colditz (dpa/sn) - Mehrere Sturzfluten nach Starkregen haben die Feuerwehr in Colditz (Landkreis Leipzig) am Samstagabend in Atem gehalten. Es seien Dutzende Keller vollgelaufen und Grundstücke überspült worden, sagte Stadtwehrleiter Steffen Schmidt am Sonntag. Die Keller im Ortsteil Podelwitz seien derzeit unbewohnbar, auch der Strom musste in einigen Haushalten abgestellt werden. Die Feuerwehr sei derzeit noch für die Nacharbeitung vor Ort. Zudem sei die Durchfahrt zu zwei Stadtteilen wegen der Regenmassen für einige Stunden gesperrt worden. Verletzt wurde aber nach ersten Angaben niemand. Am Sonntag hatte sich Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) in Colditz ein Bild von der Lage gemacht.
Die Europawahl rückt näher, doch nur wenige der Spitzenkandidaten deutscher Parteien sind den Wählern bekannt. Dabei haben die aussichtsreichsten Männer und Frauen je ihre ganz eigene spannende Ausgangslage: Zwei Frauen haben Aussichten auf den deutschen Kommissar-Posten, eine steht Kanzler Scholz nur auf den Wahlplakaten sehr nah, einer fordert CSU-Chef Söder heraus, drei wären echte Newcomer im Europaparlament. Und einer tritt im Wahlkampf nicht mehr auf. ntv.de stellt die Kandidaten und Kandidatinnen vor.
Nersingen (dpa/lby) - Im Landkreis Neu-Ulm mussten wegen des Hochwassers zwei Erstanlaufstellen für Geflüchtete evakuiert werden. Wie das Landratsamt Neu-Ulm mitteilte, werden rund 200 Menschen aus einer Unterkunft in Nersingen in die Halle der Berufsschule in Neu-Ulm gebracht. Es werde befürchtet, dass Wasser in die Halle in Nersingen eindringen könnte. Die Notunterkunft in der Fuggerhalle in Weißenhorn sei bereits vorsichtshalber in den Vöhringer Stadtteil Illerberg verlegt worden. Zwar war die Halle in Weißenhorn selbst nicht vom Hochwasser betroffen, allerdings sei der Parkplatz überflutet worden. In der neuen Unterkunft in Illerberg befinden sich den Angaben nach zehn Menschen.