Dieser Ampel-Krach spaltet auch die Grünen

Die Ampelkoalition streitet wieder. Gleich in der ersten Kabinettssitzung nach der Sommerpause entzweien sich Grüne und FDP erneut. Diesmal geht es um das Wachstumschancengesetz, das Familienministerin Paus nicht mittragen will. Allerdings hat sie nicht alle Grünen auf ihrer Seite.

Eigentlich wollte die Ampelkoalition mit neuem Schwung aus der Sommerpause zurückkehren und mit mehreren großen Gesetzesvorhaben Handlungsfähigkeit demonstrieren. Doch daraus wird nichts - ein wichtiges Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft schafft es nicht ins Kabinett, das Wachstumschancengesetz bleibt erstmal in der Schublade. Familienministerin Lisa Paus will es nicht mittragen, solange Finanzminister Christian Lindner nicht mehr Geld für die Kindergrundsicherung bereitstellt. Damit eskaliert der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Grünen-Politikerin und dem FDP-Chef.

Doch etwas ist anders als in früheren Auseinandersetzungen: Nicht nur Grüne und FDP streiten, sondern auch Grüne mit Grünen. Paus weiß die Parteilinke auf ihrer Seite, während beispielsweise Wirtschaftsminister Robert Habeck dem Lindnerschen Gesetz bereits zugestimmt hat. Habeck versuchte nach ntv-Informationen sogar gemeinsam mit Annalena Baerbock eine Einigung herbeizuführen. Die Frontlinien in der Koalition verlaufen hier also nicht nur zwischen Grünen auf der einen und FDP und SPD auf der anderen Seite - sondern mitten durch die Grünen hindurch.

Hier tut sich wieder jener Graben auf, der die Partei seit ihrer Gründung teilt, jener zwischen Fundis und Realos, also Linken und weniger Linken. Paus, eine Linke, weiß beispielsweise Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und Katharina Dröge, die Fraktionschefin, an ihrer Seite. Die Vizekanzler-Autorität Habecks, ein Realo, beeindruckt sie offenbar nur sehr begrenzt. Spätestens seit dem Asylkompromiss der EU sind die beiden Grünen-Flügel ohnehin schwer genervt voneinander.