Diese Reform ist unvollständig

Union und SPD haben die Riester-Reform von Finanzminister Klingbeil deutlich verbessert. Doch sie scheuen die letzten Schritte, das neue Gesetz zum Erfolgsmodell gegen Altersarmut zu machen.

Das sind ganz neue Töne, die man dieser Tage von Vertretern der Finanzbranche hört. Normalerweise lassen die Lobbyisten der Wirtschaftsverbände den Staat schlecht aussehen, wenn dieser sich als Unternehmer betätigt. Als verstaubt, ineffizient, langsam wie die Bahn oder schlecht gemanagt wie die einstige NRW-Landesbank West-LB. Bei der privaten Altersvorsorge aber warnen die Fürsprecher der Branche plötzlich vor dem großen Wettbewerber Staat, der sie vom Platz drängen könnte. Weil er ein staatlich organisiertes Depot zur Altersvorsorge anbieten will. Kann der Staat das besser? Womöglich ja. Jedenfalls kann ein solches Depot Standards setzen bei Gewinn und Kosten, es wird den Wettbewerb nicht ausbremsen, es wird ihn beleben.

Das staatlich organisierte Depot ist ein Kernelement und die Überraschung der neuen privaten Altersvorsorge, die die Riester-Rente ablösen soll. Union und SPD im Bundestag haben den Gesetzentwurf aus dem Hause von Lars Klingbeil (SPD) an einigen Stellen nun entscheidend umgeschrieben. Der Finanzminister war dabei, Fehler der Riester-Rente, die zu einem Niedergang dieser privaten Altersvorsorge geführt haben, zu wiederholen. Allem voran die Kostengrenze von 1,5 Prozent der Sparsumme im Jahr, eine Vorgabe, die die Wirtschaftsweise Ulrike Malmendier „im internationalen Vergleich geradezu peinlich“ nannte. Wer bitte sehr, hat sich im Finanzministerium von Lobbyisten derart weichklopfen lassen, dass er so was vorlegte?

Jetzt ist ein deutlich verbessertes Modell in Sicht, und das ist die gute Nachricht. Die Kosten eines politisch vorgegebenen Standardprodukts werden auf ein Prozent im Jahr begrenzt. Das ist immer noch hoch. Im Wettbewerb dürften Unternehmen aber viel günstigere Angebote machen, insbesondere, wenn das staatlich verantwortete Depot mit niedrigeren Kosten lockt. Union und SPD haben zudem die Förderung für Kleinsparer und damit für viele Geringverdiener stark angehoben. Speziell für junge Familien dürfte sich die Sache lohnen. Für jeden Euro, den sie sparen, zahlt der Staat bei kleineren Beträgen einen Euro obendrauf. So kann über die Jahrzehnte eine hübsche Summe zusammenkommen fürs Alter. Das neue Modell könnte endlich schaffen, was die Riester-Rente aufgrund von staatlichen Vorgaben und hohen Kosten der Anbieter nie geschafft hat: Es könnte Millionen Menschen mit niedrigem Verdienst an den Gewinnen des Kapitalmarkts teilhaben lassen. Bisher scheuen gerade Geringverdiener vor Wertpapieren zurück, zu riskant für das wenige, was man zur Seite legen kann, zu undurchsichtig.

Unvollständig bleibt die Reform trotzdem. Die Koalition hat nicht den Mut gefunden, konsequent die letzten Schritte zu gehen. Auch künftig wird es so sein, dass vor allem Geringverdiener nicht zusätzlich privat vorsorgen werden, trotz all der Zuschüsse, mit denen die Bundesregierung bald für ihr Post-Riester-Modell werben wird. Für viele Geringverdiener ist Altersvorsorge (noch) kein Thema, zu teuer oder andere Ausgaben erscheinen stets wichtiger. Weil die gesetzliche Rente eher sinken als steigen wird, steuern so Hunderttausende auf Armut im Alter zu. Helfen würde eine Pflicht zur privaten Vorsorge. Sie sollte allerdings nur greifen, wenn jemand keine andere Vorsorge betreibt, etwa über betriebliche Altersvorsorge oder eine eigene Wohnung.

Und dann wäre da noch der neue Kostendeckel von einem Prozent. Er ist immer noch zu hoch – und er gilt nur für die regulierten „Standardprodukte“. Banken und Versicherungen können weiterhin teurere Produkte anbieten, und viele ihrer Verkäufer werden den Kunden vorschwärmen, wie überlegen diese dem Standardprodukt angeblich sind. Nicht weil es so ist, sondern weil sie für solche Verträge eine höhere Provision erhalten und die Anbieter an höheren Gebühren verdienen. Das aber hat man bei Riester schon gesehen. Statt einer Altersvorsorge für Beschäftigte war dies allzu oft eine Zukunftsvorsorge für Banken und Versicherungen. Das darf sich nicht wiederholen.