Die SPD wartet - doch Schröder antwortet nicht
n-tv
Anfang März fordert die SPD-Spitze Gerhard Schröder auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Einen knappen Monat später liegt der Partei jedoch weiterhin keine Antwort des Gaslobbyisten vor. Parteichef Klingbeil zeigt sich abermals enttäuscht von dem Altkanzler.
Altkanzler Gerhard Schröder hat nach Angaben von SPD-Chef Lars Klingbeil bislang nicht auf die Forderung der Parteispitze geantwortet, auf seinen Posten bei russischen Staatsunternehmen zu verzichten. Auf die Frage, ob Schröder den entsprechenden Brief beantwortet habe, sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal "t-online": "Nein, bisher nicht." Klingbeil betonte: "Wir haben uns politisch klar distanziert."
Derzeit laufe ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder, sagte der Parteichef. "Wir alle hätten uns gewünscht, dass sich Gerhard Schröder spätestens mit Kriegsbeginn auf die richtige Seite der Geschichte stellt. Er hat sich für die falsche Seite entschieden."
Klingbeil und die Co-Vorsitzende Saskia Esken hatten Schröder in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, die Posten niederzulegen. Der Parteichef hatte Anfang März gesagt, man erwarte eine "zeitnahe" Antwort. Konkret geht es um Tätigkeiten bei dem Erdgas-Pipeline-Unternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem russischen Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.