Die Kaste der parlamentarischen Eunuchen
Die Welt
Die Ampel-Regierung hat so viele Parlamentarische Staatssekretäre berufen wie noch nie. Das verursacht hohe Kosten, hat einen umstrittenen Nutzen – und schwächt auch noch den Bundestag. Der Bund der Steuerzahler fordert eine radikale Reduzierung der Posten.
Der Regierung von Olaf Scholz (SPD) gehören 37 Parlamentarische Staatssekretäre an, so viele wie nie zuvor. In fast allen Ministerien gibt es zwei, in manchen sogar drei. So lief es fast immer, seit das Amt 1967 geschaffen wurde. Wurden zunächst nur sieben solche Staatssekretäre berufen, waren es 1998 schon 28. Die letzten beiden Regierungen von Angela Merkel (CDU) leisteten sich 33 und 35.
Das verursacht zunächst einmal Kosten, die der Bund der Steuerzahler (BdSt) für WELT AM SONNTAG detailliert berechnet hat.
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Bei der Suche nach Geheimdokumenten durchkämmt die US-Bundespolizei FBI nun auch das Privathaus von Präsident Joe Biden im Bundesstaat Delaware. Die Durchsuchung sei mit dem FBI abgesprochen gewesen, sagt Bidens Anwalt.
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