"Die EU-Kommission muss aufhören, gegen das Parlament zu arbeiten"

Kein EU-Thema ist wichtiger und komplexer als die Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen Haushalt. Doch schon der Auftakt gerät zum Eklat: Das Europaparlament ist empört über die Kommission um Ursula von der Leyen. Warum, erklärt der Chefunterhändler des Parlaments bei ntv.de.

ntv.de: Sie beklagen, die Kommission habe dem EU-Parlament keine Dokumente vorgelegt vor der Diskussion im Haushaltsausschuss über den mehrjährigen Finanzrahmen (MEF) zwischen 2028 und 2034 am Mittwoch. Dabei gehören Sie der Europäischen Volkspartei (EVP) an, so wie die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wieso gelang der Austausch zwischen Ihnen beiden als Parteikollegen nicht?

Siegfried Mureșan: Das war ein Scheitern seitens der Europäischen Kommission, ein interinstitutionelles Scheitern. Das war kein parteipolitisches Scheitern. Fakt ist: Der mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für 27 Mitgliedsländer, über den wir Jahre im Voraus beraten, ist eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben auf europäischer Ebene. Der MEF muss vom Europaparlament mitverhandelt und abgesegnet werden. Dennoch schickte die Kommission die Dokumente zum Haushaltsentwurf erst gestern am späten Abend an die Abgeordneten, nachdem er bereits öffentlich vorgestellt wurde. Für das Europäische Parlament ist das inakzeptabel. Kritik kam aus allen Fraktionen.