Die Ampel ringt um Milliarden
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Die SPD will mehr Geld für die Verteidigung, die Grünen für bedürftige Kinder auch. Finanzminister Lindner will die Schuldenbremse wieder einhalten, aber weder Subventionen abbauen, noch Steuern erhöhen. Die Suche nach einem Kompromiss für den nächsten Bundeshaushalt gestaltet sich schwierig. Ein Überblick über wichtige Faktoren bei der Haushaltsaufstellung:
FDP-Chef Lindner will die Schuldenbremse unbedingt einhalten - trotz Zweifeln in Teilen der SPD und der Grünen. Laut Grundgesetz darf sich der Bund im Normalfall in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. Alle anderen Ausgaben müssen durch Einnahmen, in erster Linie Steuern, gedeckt werden.
Um die Kassenlage zu verbessern, gibt es verschiedene Vorschläge vom Subventionsabbau bis hin zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Lindner lehnt allerdings Steuererhöhungen kategorisch ab und will auch keine Steuervorteile streichen.
Ein paar Möglichkeiten zum Jonglieren hat er noch: Zum einen ist unklar, wie genau das Geld aus den verschiedenen Sondervermögen des Bundes ausgegeben wird. Wenn mehr Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr entnommen würden, wäre womöglich keine oder eine geringere Anhebung des Verteidigungshaushalts möglich. Auch im Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist noch Geld vorhanden und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der für die Bekämpfung der Energiekrise reaktiviert wurde, braucht dafür vermutlich weniger Mittel als zunächst gedacht.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.
Stadtsteinach (dpa/lby) - Ein 33-Jähriger ist im oberfränkischen Landkreis Kulmbach mit seinem Gleitschirm abgestürzt und hat sich dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Mann am Sonntag in Stadtsteinach beim Landeanflug aus rund fünf Metern Höhe zu Boden. Ein anderer Gleitschirmpilot, der bereits gelandet war, habe die Schreie des 33-Jährigen gehört und sei ihm zu Hilfe geeilt. Der verunglückte Pilot sei mit mehreren Brüchen und Prellungen ins Krankenhaus gekommen. Grund für den Absturz war laut Polizei ein Flugfehler.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.