Diäten für Landtagsabgeordnete steigen stark an
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Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Diäten für die Landtagsabgeordneten in NRW sollen ab Juli um 5,37 Prozent auf dann 10.368,25 Euro steigen. Das sind rund 528 Euro mehr als bisher. Die Zahlen stammen aus einer Vorlage des Landtagspräsidenten, die am Montag veröffentlicht wurde. Das Plenum soll die Diätenerhöhung diese Woche absegnen. Im vergangenen Jahr waren die Abgeordnetenbezüge um rund 237 Euro gestiegen - das waren nur 2,47 Prozent.
Die jährliche Anpassung der Diäten orientiert sich unter anderem an der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung und den Veränderungen der Lebenshaltungskosten und Einzelhandelspreisen im vorausgegangenen Jahr. Durch die hohe Inflation und die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst waren einzelne Faktoren höher als zuletzt.
Die von den Abgeordneten als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abzuführenden Bezüge sollen sich laut der Landtagsvorlage um rund 165 Euro auf 2704 Euro erhöhen (plus rund 6 Prozent). Den Zuschuss bekommen die Abgeordneten zusätzlich zu den Diäten, er fließt direkt an das Versorgungswerk. Der Bund der Steuerzahler hatte die Erhöhung der Altersversorgungsbezüge kritisiert.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.
Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Manuela Schwesig hat das Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als enttäuschend bezeichnet. Sie sieht die Gründe dafür im Agieren der Bundesregierung. "Das Wahlergebnis ist ein Signal an die Ampel in Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Aufgaben gemeinsam angepackt werden", betonte Schwesig.
Markt Schwaben (dpa/lby) - Die Bürgerinnen und Bürger in Markt Schwaben im Landkreis Ebersberg haben am Sonntag außerplanmäßig eine neue Rathauschefin gewählt. Die Interims-Bürgermeisterin Walentina Dahms erhielt laut vorläufigem Wahlergebnis 62,3 Prozent der Stimmen, wie die Gemeinde am Sonntagabend auf ihrer Internetseite mitteilte. Dahms war für CSU und Freie Wähler angetreten.