DGB strebt 2024 Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen an
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will 2024 im Norden Regeln für eine Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen erreichen - trotz fehlender Landtagsmehrheit für ein entsprechendes Gesetz. "Die Mühlen mahlen langsam und wir würden uns das alles viel schneller vorstellen", sagte die Vorsitzende des DGB-Bezirks Nord, Laura Pooth, der Deutschen Presse-Agentur. Immerhin sei es gelungen, das Thema zumindest im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Kieler Koalition zu verankern. "Und inzwischen, nach mehrmaligem Drängen, ist für Januar ein Spitzengespräch geplant", sagte Pooth. Daran nähmen neben dem DGB auch Vertreter einzelner Gewerkschaften, der Arbeitgeber sowie Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) teil.
"Unser Ziel ist natürlich ein Gesetz und die Arbeitgeber wollen kein Gesetz", sagte Pooth. Ziel des DGB sei aber auch, "ins Gespräch zu kommen, wie wir verhindern, dass mit unser aller Steuergelder Lohndumping finanziert wird. Und wenn die Arbeitgeber sagen, der Wettbewerb geht über das billigste Angebot, dann sagen wir Wettbewerb ja, aber der muss doch über Qualität und vor allem gute Arbeitsbedingungen gehen", so die DGB-Vorsitzende im Norden.
"Am Ende haben wir - so nehme ich es zumindest wahr - schon alle drei das Ziel, sowohl Land als auch Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, die Tarifbindung zu stärken", sagte Pooth. Wenn die Wirtschaft im Norden weiterentwickelt werden und attraktiv für vorhandende und neue Fachkräfte sein soll, sei "gute Arbeit", nötig. "Und das heißt eben tarifvertraglich abgesicherte Arbeit. Von daher bin ich guter Dinge, dass wir da im neuen Jahr weiterkommen", so die Gewerkschafterin.
Die seit 2022 regierende Koalition aus CDU und Grünen hat in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, sie wollten gemeinsam mit den Sozialpartnern beraten, "wie wir zu einer stärkeren Tarifbindung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge kommen". Allerdings dürfe für die Unternehmen kein zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstehen und auch kleinen und mittleren Unternehmen müsse es leicht gemacht werden, an Ausschreibungen teilzunehmen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.