DGB Nord für Europa-Wahltag als Feiertag

Schwerin (dpa/mv) - Der DGB Nord befürwortet Pläne, die Europawahlen einheitlich am 9. Mai abzuhalten und den Europatag dann in den Mitgliedsländern zum Feiertag zu erklären. "Das ist ein vernünftiger Vorschlag, die Wahl in allen EU-Ländern an einem Tag abzuhalten und gleichzeitig den Europa-Gedanken zu stärken", sagte der Vize-Vorsitzende des DGB Nord, Ingo Schlüter. Er forderte Wirtschaftskammern und -verbände in Mecklenburg-Vorpommern auf, ihre "reflexartige Ablehnung" des Vorschlags aufzugeben und sich an einer sachlichen Debatte zu beteiligen.

"Die Wirtschaft wird sich erfolgreich entwickeln können, auch wenn es alle fünf Jahre einen zusätzlichen Feiertag gibt. Und sie wird noch erfolgreicher sein in einem geeinten, starken Europa", sagte Schlüter. Er reagierte damit auf die scharfe Kritik der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern an Plänen für einen weiteren Feiertag. Nach ihrer Auffassung würde damit die Wirtschaftsleistung des Landes um weitere 60 Millionen Euro geschwächt. Schon die Einführung des Frauentags als gesetzlicher Feiertag im Land von 2023 an war in der Wirtschaft auf massiven Widerspruch gestoßen.

Staatskanzlei-Chef Patrick Dahlemann (SPD) hatte nach einem Besuch in Brüssel auf Vorschläge des EU-Parlaments zur Reform des Europawahlrechts verwiesen und damit eine Kontroverse im Land entfacht. Die Parlamentarier hatten sich mehrheitlich dafür ausgesprochen, die Europawahlen einheitlich am 9. Mai abzuhalten und diesen Tag in den Mitgliedsländern zum Feiertag zu erklären. Davon erhoffen sich die Unterstützer eine hohe Wahlbeteiligung und die Stärkung des europäischen Gedankens.

In Mecklenburg-Vorpommern finden seit langem Europa- und Kommunalwahlen an einem Tag statt. Laut Wahlgesetz muss dies ein Sonntag sein. Nach Einschätzung Dahlemanns wird es schwer, bis zu den nächsten Wahlen 2024 einen Kompromiss zu finden. Deshalb solle frühzeitig mit der Debatte darüber begonnen werden, sagte er.