Deutschland und Frankreich wollen Syrien Sanktionen erlassen

Nachdem Diktator Assad gefallen ist, regiert die HTS-Miliz in Syrien. Die deutschen und französischen Außenminister regen nach ihrem Treffen mit der neuen syrischen Führung an, bestimmte Sanktionen gegen das Land fallen zu lassen. Jetzt liegt es an der EU, eine Entscheidung zu treffen.

Deutschland und Frankreich setzen sich dafür ein, die EU-Sanktionen gegen Syrien nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad zu lockern. Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot sagte am Morgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die bestehenden Strafmaßnahmen gegen das Land behindern die Lieferung von humanitärer Hilfe und stehen dem Wiederaufbau Syriens entgegen.

Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin verlautete bereits am Dienstagabend, es werde "aktiv" darüber diskutiert, "wie wir die syrische Bevölkerung in bestimmten Sektoren von Sanktionen entlasten können". Strafmaßnahmen gegen diejenigen, die unter Assads Führung schwere Verbrechen begangen hätten, sollten allerdings aufrechterhalten werden, hieß es aus dem Berliner Ministerium weiter.