Deutschland sitzt in UN zwischen allen Stühlen
n-tv
Israels Schicksal gehöre für Deutschland zur Staatsraison, versichert die Bundesregierung seit dem Terrorangriff der Hamas. Bei einer pro-palästinensichen UN-Resolution enthält sich Berlin aber. In Tel Aviv sorgt das für Kritik. Das Votum könnte außerdem die Hoffnung auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zerstört haben.
Die Resolution der UN-Vollversammlung zum Nahost-Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas ist zwar völkerrechtlich nicht bindend. Aber ähnlich wie die Abstimmungen zum russischen Überfall auf die Ukraine hat sie eine politische Signalwirkung. Und das Abstimmungsverhalten zeigt erhebliche Probleme für den Westen insgesamt.
In der geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den westlichen Demokratien und autokratischen Staaten wie China und Russland kämpften die G7-Industrieländer darum, dass kein Eindruck einer Spaltung der Welt entsteht. Russlands Präsident Wladimir Putin versuchte immer wieder zu suggerieren, dass es "den Westen und den Rest" gebe. Nun haben nur 14 Staaten gegen die von arabischen Ländern eingebrachte Resolution gestimmt, die eine Waffenruhe und humanitäre Hilfe für die Palästinenser fordert, ohne den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober klar zu verurteilen. Die Liste der ablehnenden Länder lässt den Eindruck einer Isolation zu: Mit Israel stimmten nur der engste Verbündete USA sowie Guatemala, Ungarn, Fidschi, Nauru, die Marshallinseln, Mikronesien, Papua-Neuguinea, Paraguay, Tonga sowie die kleinen europäischen Staaten Österreich, Kroatien und Tschechien. In Peking und Moskau dürften die Sektkorken knallen.
Dass die Resolution auf so breite Zustimmung stieß, muss auch die israelische Regierung 75 Jahre nach Staatsgründung beunruhigen. Seit Jahrzehnten versucht auch Deutschland eine von einigen arabischen Ländern immer wieder angestrebte Isolation des jüdischen Staates in den UN zu verhindern. Nun zeigt sich, dass die durchaus vorhandene Sympathie nach dem brutalen Überfall der Hamas aber mit jedem Tag der israelischen Angriffe auf die Hamas im Gazastreifen abzunehmen scheint. Die Resolution zielt vor allem darauf, dass Israel seine Angriffe einstellt.
