Der Rechtsstaat muss und kann sich durchsetzen
n-tv
Wer mittags im Freibad Mitmenschen attackiert, muss abends vor dem Richter sitzen und abgeurteilt werden. Als ich das vor zwei Wochen gefordert habe, gab es sofort Gegenwind: "Geht nicht", "Nicht zuständig", "Populismus" lauteten die Argumente. Dabei machen einige Gerichte längst vor, dass es geht. Man muss es nur wollen.
Massen-Prügeleien, angegriffene Sicherheitsleute, Belästigungen und Beschmutzungen: Von ungetrübter Sommer- und Badefreude kann in einigen Freibädern nicht mehr die Rede sein. Vor allem aus den größeren Städten wird berichtet, dass es zu Ausschreitungen, ja regelrechten Tumulten kommt.
Natürlich gab es auch früher schon Rangeleien in unseren Freibädern. Jugendliche, die sich beweisen wollten und über die Stränge geschlagen haben, gab es immer. Aber sobald der Bademeister eingriff, war Ruhe. Dessen Wort galt noch etwas. Doch wer heutzutage mit Bademeistern spricht, hört immer häufiger, dass sich etwas verändert hat. Die Stimmung wird als aufgeheizt beschrieben, zuweilen als angespannt. Da wundert es auch nicht, wenn sich die Angestellten eines Berliner Freibads mit einem Brandbrief an die Geschäftsführung der Berliner Bäderbetriebe wenden und von einem "untragbaren Ausmaß der Umstände" berichten. Mitarbeiter würden "bewusst psychisch terrorisiert".
Kurzum: Das, was da in unseren Freibändern passiert, hat eine neue Qualität erreicht. Es ist mehr Rücksichtslosigkeit und Gewalt im Spiel. Eine Beobachtung, die sich leider in der Gesellschaft immer öfter auch in anderen Bereichen machen lässt – in Freibädern genauso wie auf Straßen, in Bahnhöfen oder Fußballstadien.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.