Der Osten koppelt sich vor Landtagswahlen vom Westen ab
n-tv
Das Kommunal- und Europawahlergebnis in Brandenburg, Sachsen und Thüringen ist wegweisend für die dortigen Landtagswahlen im September. Alle drei amtierenden Ministerpräsidenten müssen die AfD genauso fürchten wie das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die Ampel mag trotz desaströser Europawahlergebnisse noch eine Resthoffnung haben auf eine Trendwende im Bund. Bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen hingegen deutet nach dem 9. Juni alles auf einen Sieg der AfD hin. Zudem dürften in allen drei Ländern Regierungsbildungen ohne das frisch aus der Taufe gehobene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) extrem schwierig werden. Die Landtage in Erfurt und Dresden werden am 1. September neu gewählt, der in Potsdam drei Wochen später. Angesichts der wenigen Wochen bis dahin sind die Ergebnisse der Europa- und Kommunalwahlen im Osten mehr als nur ein Fingerzeig für die Parlamentswahlen.
Dass die Wähler mit ihren Kreuzchen "nur" Protestnoten nach Europa geschickt hätten, taugt nicht als Erklärung: Im Schnitt wollten zwei von fünf Wählern die AfD oder das BSW in ihren kommunalen Parlamenten sehen; sie vertrauten diesen Parteien die vielen kleinen, aber für das Alltagsleben in ihrer Heimat wichtigen Entscheidungen an. In Thüringen standen zehn AfD-Kandidaten und ein bekannter Neonazi in der Stichwahl um einen Landratsposten. Sie unterlagen nur, weil sich die Wähler der anderen großen Parteien relativ geschlossen auf die Seite des jeweiligen Gegenkandidaten gestellt haben.
Die vielleicht größte Verschiebung bahnt sich in Sachsen an: Mit 31,8 Prozent landete die AfD bei der Europawahl zehn Punkte vor der zweitplatzierten CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der ist beliebt, dürfte so den Rückstand auf die AfD bei der Landtagswahl zumindest verkürzen. Dieser liegt derzeit laut dem Umfrageinstitut Infratest Dimap bei vier Prozentpunkten. Das ist nicht unaufholbar, wenn die Menschen in Sachsen über ihren künftigen Regierungschef abstimmen.
