Der Koalitionsfrieden ist die behinderte Aufklärung nicht wert

Die Vorwürfe milliardenschwerer Verschwendung bei der Beschaffung von Corona-Masken gegen Ex-Gesundheitsminister Spahn sind schwerwiegend. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss drängt sich zur Aufklärung auf. Die Blockade durch die SPD ist in ihrer Hasenfüßigkeit so fragwürdig wie kurzsichtig.

"Vetternwirtschaft, Begünstigung, ja korruptive Vorgänge", vermuten die Grünen hinter der Maskenaffäre von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn. Der heutige Fraktionsvorsitzende der Regierungsparteien CDU und CSU soll aus fragwürdigen Motiven einen Schaden über bis zu 11 Milliarden Euro verursacht haben. Niemand muss die Deutung der Grünen zu den bekannten Fakten in der Maskenbeschaffungsaffäre teilen. Aus der Luft gegriffen aber sind diese Verdächtigungen nicht. Der Streit um Spahns Vorgehen ist geradezu musterhaft für einen Fall, der vor einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gehört. Logisch, dass die Union ihrem mächtigsten Mann nach Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in die Parade fährt. Dass aber auch die SPD aus schierer Koalitionsräson einen Untersuchungsausschuss verhindert, ist hasenfüßig und politisch kurzsichtig.

Spahn hat sich in einer historischen Ausnahmesituation - den ersten Monaten der globalen Corona-Pandemie-über etablierte Beschaffungsverfahren hinweggesetzt. Er hat eigenhändig ein CDU-nahes Unternehmen aus seinem Nachbarwahlkreis mit der Masken-Logistik beauftragt, das sich mit dem Auftrag überfordert zeigte. Er hat wichtige Kommunikation über sein Handy laufen lassen, sodass etwaige Absprachen nicht ordentlich archiviert und nachverfolgbar sind. Er hat nicht versucht das beauftragte Unternehmen Fiege, für Schäden zu belangen. Er hat sich, so zumindest der Vorwurf im Untersuchungsbericht der Spitzenbeamtin Margaretha Sudhof, über die internen Preisempfehlungen für den Ankauf von Masken hinweggesetzt und den Preis rückblickend zu hoch angesetzt.