Demos und "Smoke-In" für Cannabis-Legalisierung geplant
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Berlin (dpa/bb) - Zum Cannabis-Aktionstag an diesem Donnerstag ist erneut eine Demonstration für die schnelle Legalisierung von Marihuana und Haschisch angekündigt. Unter dem Motto "Entkriminalisierung sofort" wollen sich hunderte Demonstranten am Nachmittag am Brandenburger Tor versammeln. Geplant ist auch ein sogenanntes "Smoke-In", bei dem echte oder symbolische Joints geraucht werden.
Der 20.4. ist weltweit ein Aktionstag von Kiffern, also Rauchern von Marihuana und Haschisch. In den USA lautet das Datum 4/20 - die Zahl 420 ist schon lange ein Code für den Cannabis-Konsum. Im vergangenen Jahr nahmen etwa 1400 Teilnehmer an der Demonstration teil. Zudem ist auch in diesem Jahr wieder die traditionelle Hanfparade als Demonstration für den 12. August geplant. Dabei kamen 2022 etwa 1500 Menschen zusammen.
Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP will laut dem aktuellen Plan den Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und den Eigenanbau von maximal drei Pflanzen erlauben. Außerdem soll die Abgabe der Droge in speziellen Vereinen möglich sein. Der ursprünglich geplante freie Verkauf von Cannabis für Erwachsene in Fachgeschäften wurde zunächst gestrichen. Er soll zuerst in Modellregionen mit wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden.
Die Berliner Grünen forderten, Berlin solle eine Vorreiterrolle bei der Cannabis-Legalisierung übernehmen. Der Berliner Senat will erstmal den für den Herbst angekündigten Gesetzentwurf von Bundesminister Karl Lauterbach (SPD) abwarten.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.