Debatte um AfD-Verbot und Rolle des Verfassungsschutzes
n-tv
Schon seit längerem wird über ein AfD-Verbot diskutiert. Die Meinungen dazu liegen auch im Landtag in Schwerin weit auseinander.
Schwerin (dpa/mv) - Im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns finden die Bestrebungen zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens mehrheitlich Unterstützung. In einem von den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke eingebrachten Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, alles für den Schutz der Demokratie zu tun und dabei auch geeignete Schritte vorzubereiten und zu prüfen, die möglicherweise zu einem Parteienverbot führen. Dies solle bereits "begleitend zur gerichtlichen Überprüfung der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Bestrebungen" und im Verbund mit den Bundesländern und der Bundesregierung erfolgen. 40 Abgeordnete stimmten dafür, 24 dagegen, 7 enthielten sich.
Der Abstimmung war eine kontroverse und emotionsgeladene Debatte vorausgegangen. AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer warf den Regierungsparteien vor, einen unliebsamen politischen Mitbewerber, der bei den jüngsten Wahlen stärkste Kraft im Land geworden sei, ausschalten zu wollen. "Wer meint, mit einem Parteienverbot die Realität im Land aushebeln zu können, irrt gewaltig", sagt er.
Die Einstufung seiner Partei als gesichert rechtsextrem sei zudem rechtlich umstritten. Den Verfassungsschutz bezeichnete Kramer als politisches Instrument der Regierung und Zensurbehörde. Die AfD legte einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes vor, mit dem verhindert werden soll, dass die Jahresberichte des Verfassungsschutzes weiterhin veröffentlicht werden. Die anderen Fraktionen wandte sich dagegen.
