Debatte über Einstufung als extrem: Minister greift AfD an
n-tv
Der Verfassungsschutz Brandenburg ordnet die AfD als gesichert rechtsextrem ein - das liegt wegen einer Klage auf Eis. Die AfD fordert, dass der Vermerk öffentlich wird. Es folgt eine hitzige Debatte.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Innenminister René Wilke hat die AfD in einer hitzigen Landtagsdebatte zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch attackiert. Die AfD will, dass die Einstufung - die der Verfassungsschutz vornahm - veröffentlicht wird. Wilke versuchte, der AfD den Spiegel vorzuhalten: Die Partei ist aus seiner Sicht selbst dafür verantwortlich, dass der Vermerk unter Verschluss ist. Er rief die AfD in ungewohnter Schärfe dazu auf, dies selbst ändern zu können.
Der Verfassungsschutz hatte die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, zuvor war sie ein Verdachtsfall. Die neue Bewertung wurde nach einer Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht Potsdam aber vorerst ausgesetzt. Das Land gab bis zu einer Entscheidung darüber eine sogenannte Stillhalteerklärung ab.
"Wir wollten diesen Vermerk von Anfang an veröffentlichen", sagte der Innenminister im Landtag an die AfD gerichtet - unter großem Applaus von SPD und der oppositionellen CDU. "Wir wollen, dass das ganze Land zu lesen bekommt, was Sie äußern, was Sie tun, was Sie treiben und was Sie mit diesem Land machen wollen."
