Das sind die Corona-Beschlüsse der Länder
n-tv
Spätestens zum 2. April laufen die bundesweiten Corona-Maßnahmen aus. Deshalb muss zügig geregelt werden, wie es mit der Virus-Eindämmung in den Bundesländern weitergeht. Einige haben bereits entsprechende Beschlüsse erlassen - die wenigsten setzen dabei auf eine Hotspot-Regelung.
Immer mehr Bundesländer stecken ihren Kurs für die Zeit nach Auslaufen der Übergangszeit für Corona-Regeln nach dem 2. April ab. In Hamburg bekräftigte der Senat seine Absicht, durch Nutzung der sogenannten Hotspot-Regelung zunächst bis Ende April weiterhin auf erweitere Eindämmungsmaßnahmen wie eine Maskenpflicht in Innenräumen zu setzen. Länder wie Baden-Württemberg, Berlin und Sachsen zogen die Anwendung der Regel dagegen nicht in Betracht.
In Hamburg wird die Bürgerschaft am morgigen Mittwoch über den Vorschlag des Senats beraten. Laut neuem Bundesinfektionsschutzgesetz ist die Aktivierung der Hotspot-Regelung nur durch Landtagsbeschlüsse möglich. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern erklärte bereits am vergangenen Donnerstag angesichts erheblicher Infektionszahlen das gesamte Bundesland zum Hotspot. Hamburg will nun folgen. Senatssprecher Marcel Schweitzer begründete den Schritt mit der Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems ohne erweiterte Schutzmaßnahmen. Die Erfahrung in der Pandemie zeige, dass steigende Infektionszahlen mit zeitlicher Verzögerung zur wachsenden Belastung des Gesundheitssystems und der Krankenhäuser führten, sagte er. Die Zahlen stiegen schon "in erheblichem Maße". Der Zeitpunkt zum Handeln sei "jetzt".
Die Landesregierung in Baden-Württemberg wird dagegen auf eine Anwendung der Hotspot-Regel verzichten. Sie werde "nach Auslaufen der Übergangsregelung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes die Maßnahmen nutzen, die das Infektionsschutzgesetz den Ländern im Rahmen des Basisschutzes noch zur Verfügung stellt", teilten die beiden Regierungsparteien Grüne und CDU nach einer Sitzung ihres gemeinsamen Koalitionsausschusses mit. Mögliche regionale Überlastungen in Gesundheitssystem sollten durch Patienten- und Personalverlegungen und ähnliche Maßnahmen "unterhalb der Verordnungsebene" vermieden werden, hieß es weiter. "Wir können nur noch mit einem sehr begrenzten Instrumentarium arbeiten", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er rief die Menschen zugleich auf, weiter "aus Eigenverantwortung" Masken etwa in Innenräumen zu tragen.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.