"Dann zündet man das Land an"
n-tv
Das Ende der Ampel-Koalition ist besiegelt - Scholz setzt Lindner am Mittwochabend vor die Tür. Jetzt erklärt der Kanzler, weshalb er mit seinem Finanzminister nicht länger zusammenarbeiten will - und wirft dem FDP-Politiker gesellschaftliche Brandstiftung vor.
Nach dem Bruch mit Finanzminister Christian Lindner hat Kanzler Olaf Scholz dem FDP-Politiker indirekt vorgeworfen, gesellschaftliche Brandstiftung zu betreiben. Mit Blick auf die Finanzierung der Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt sagte Scholz in Berlin: "Wenn man jetzt zu der Überzeugung kommt, das müssen wir einfach mal so nebenbei ausschwitzen, dann zündet man das Land an." Dies bedeute etwa, dass Straßen nicht ausgebaut und Schulen nicht weiterentwickelt werden könnten. Zudem könne man dann nichts für Wirtschaft und Arbeitsplätze tun.
Es gebe kaum ein Land, das die Ukraine-Hilfe aus dem laufenden Haushalt finanziere, argumentierte Scholz. Deutschland habe das bislang so gemacht und "alles ausgekratzt (...), was man irgendwo finden konnte in den Ecken unseres Haushaltes". Irgendwann sei jedoch der Punkt, an dem man entscheiden müsse, entweder innere, äußere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
"Oder wir sagen, das ist eine große zeitlich vorübergehende Herausforderung, vor der wir stehen, wo aber klar ist, das müssen wir außerhalb des normalen Haushaltes finanzieren", sagte der Kanzler. Dies sei sein Stand. "Das ist auch der Grund, warum ich den Bundesminister der Finanzen entlassen werde."
